Zum Hauptinhalt springen

In der EKD-Friedenskundgebung ist Gewaltfreiheit wichtiges Signal - Mut fehlt bei Atomwaffenverbot

Pressemitteilung von Christine Buchholz,

„Ich begrüße es, dass die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) das Primat der Gewaltfreiheit und Wege zur globalen Klimagerechtigkeit in den Mittelpunkt ihrer friedenspolitischen Arbeit rückt. Gleichzeitig braucht es mehr Mut bei der Forderung nach einem Atomwaffenverbot“, kommentiert Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, die Kundgebung der zwölften Synode der EKD zur „Kirche auf dem Weg der Gerechtigkeit und des Friedens“. Buchholz weiter:

„In ihrer Friedensdenkschrift von 2007 hielt die EKD den Einsatz militärischer Mittel als äußerstes Mittel, als ‚ultima ratio‘, für legitim. Heute appelliert die EKD an alle Verantwortlichen, ‚militärische Gewalt und kriegerische Mittel zu überwinden‘ und fordert die Bundesregierung auf, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für entwicklungspolitische Maßnahmen und gewaltfreie Konfliktbearbeitung bereitzustellen. Das ist ein wichtiges Zeichen und ein Schritt in die richtige Richtung.

In Zeiten sich zuspitzender Konflikte, Klimakrisen und zunehmender globaler und gesellschaftlicher Ungleichheiten macht die evangelische Kirche mit ihrer Erklärung zudem deutlich, dass nicht nur militärische Gewalt zu einer unfriedlichen Welt beiträgt. Die Einschätzung, dass Auswirkungen von Umweltzerstörung, unfaire Handelsbeziehungen, Rassismus und Ausgrenzung ebenfalls als Konfliktbeschleuniger wirken, teile ich.

Im Vorfeld der Synode hatten friedenskirchlich orientierte Gemeinden und Friedensorganisationen die Synode aufgefordert, einen klaren Beschluss zur Ächtung von Atomwaffen und eine Aufforderung an die Bundesregierung zur Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags der Vereinten Nationen zu richten. Ich teile die Ansicht der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e. V., dass die Kundgebung dieser Forderung nur unzureichend nachkommt: So fordert die EKD die Bundesregierung nicht auf, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Auch ein klarer Aufruf zum Abzug der US-Atomwaffen in Büchel ist leider nicht zu finden. Klar ist: Wir werden weiterhin den Dialog über friedenspolitische Herausforderungen suchen und mitgestalten.“