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In der deutschen Politik kreist die Sonne um die Erde - der Streit um Rüttgers' „Lebenslügen der CDU“ wirft ein Licht auf die politische Monokultur

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

Zu Reaktionen auf die Kritik Jürgen Rüttgers’, dass die CDU drohe, ihren Status als Volkspartei zu verlieren, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:

Die von Jürgen Rüttgers angestoßene Debatte um die „Lebenslügen der CDU“ ist zuallererst eine parteininterne Diskussion. Rüttgers ist zuzustimmen, wenn er sagt, dass es falsch sei, zu glauben, dass „Steuersenkungen zu mehr Investitionen und damit zu mehr Arbeitsplätzen führen.“ Er hat auch Recht, wenn er darauf hinweist, dass der Lohn in vielen Unternehmen nicht länger der entscheidende Kostenfaktor ist. Das Bedauerliche ist, dass Rüttgers sich wiederum in neoliberalen Klischees verliert und seine eigene Argumentation schwächt, wenn er im gleichen Atemzug von „notwendigen Kürzungen“ spricht und sagt, dass es gelingen müsse, „den Arbeitsmarkt deutlich zu flexibilisieren.“

Die Diskussion hat jedoch auch einen generellen, über die innerparteiliche Diskussion hinausweisenden Aspekt. Der Aufruhr um die Kritik Rüttgers zeigt, wie überwiegend gleichgeschaltet die Politik in Deutschland ist. Sobald ein Politiker die gängigen wirtschaftspolitischen Behauptungen kritisch hinterfragt, herrscht helle Empörung.

Parteikollegen und Sachverständige gebärden sich wie die Heilige Inquisition. Die musste auch nicht argumentieren. Der Glaube war Gesetz und duldete keinen Widerspruch. Da wird lieber schnell noch einmal alles heruntergebetet, was der wirtschaftspolitische Mainstream in Deutschland seit vielen Jahren als Dogma verkündet: Niedrige Löhne, sinkende Renten, Unternehmenssteuersenkungen, mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt würden zu mehr Beschäftigung und steigenden Wohlstand führen. Diese Glaubenssätze zu begründen oder zu beweisen, darum geht es längst nicht mehr. Und es stört die falschen Propheten auch nicht, dass die Wirklichkeit sie längst widerlegt hat.

In der deutschen Politik kreist die Sonne um die Erde. Wer das Gegenteil behauptet „hat keine Ahnung“, wie führende Ökonomen bezogen auf die Kritik des Nordrhein-Westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers meinen. Das politische Selbstverständnis der so genannten Eliten in Deutschland und die daraus resultierende Meinungsbildung ist gespenstisch einseitig.

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