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Im Windschatten der Terrorwarnungen werden antidemokratische Geister geweckt

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Im Windschatten der Terrorwarnungen wird ein Generalangriff auf demokratische Prinzipien vorbereitet“, warnt Ulla Jelpke angesichts einer Vielzahl von Vorschlägen zum Umbau der sogenannten Sicherheitsarchitektur. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die einzelnen Forderungen nach Reformen bündeln sich zum Ruf nach einer kompletten Revision des Sicherheitsapparates. Schon bisher gehörten demokratische Standards zu den ersten Opfern des so genannten Kriegs gegen den Terror. Wird auch nur ein Teil der aktuellen Forderungen umgesetzt, entsteht ein hochgerüsteter Sicherheitsstaat, der mit der heutigen Bundesrepublik nur noch wenig zu tun hat.

Eine Absage an demokratische Prinzipien ist vor allem der jetzt erhobene Ruf nach Schaffung einer weiteren Bundessicherheitsbehörde. Denn faktisch geht es bei der Zusammenlegung von Bundeskriminalamt und Bundespolizei genau darum: Einen Apparat zu schaffen, der zentralstaatlich organisiert ist, der mit dem BKA-Gesetz bereits vor Jahren quasi-geheimdienstliche Kompetenzen erhalten hat und diese mit dem strukturellen Unterbau der Bundespolizei auch auf breiter Front anwenden könnte - demokratische Kontrolle ist bei solchen Monsterbehörden zum Scheitern verurteilt. Das Gleiche gilt für das angestrebte Aufgehen des Militärischen Abschirmdienstes in den BND sowie den Verfassungsschutz.

Es war zu erwarten, dass nun auch der Ruf nach einem Inlandseinsatz der Bundeswehr wieder laut wird. Und es ist auch zu erwarten, dass sich Bedrohungen, Anschläge und Übergriffe auf muslimische Bürger häufen werden. Die politische Instrumentalisierung von tatsächlichen oder vermeintlichen Terrorwarnungen muss dringend beendet werden, sonst werden antidemokratische Geister geweckt, die unsere Gesellschaft auf lange Sicht nicht mehr los wird.“

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