Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert, im Sparkassenstreit „keine neue Diskussion aus Deutschland anzuzetteln“. Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., widerspricht dem: Der Verkauf der Sparkasse kann gestoppt werden.
Bundeskanzlerin Merkel geht mit ihrer Forderung, im Sparkassenstreit „keine neue Diskussion aus Deutschland anzuzetteln“, an der Wirklichkeit vorbei. Die Diskussion um den Sparkassenverkauf hält unverändert an. Die Geschäftsbanken verfolgen nach wie vor das Ziel, den öffentlich-rechtlichen Bankensektor mit Unterstützung der Europäischen Kommission an sich zu bringen. Hiervon rücken sie trotz oder gerade wegen der Einigung zwischen Bundesregierung und Kommission über den Namensschutz der Sparkassen nicht ab.Der strategische Anfang soll der Verkauf der Berliner Landesbank einschließlich der Sparkasse sein. Das Land Berlin kann sich bei diesem Verkauf nicht mit der EU-Kommission herausreden. Die Sparkassen sind als Wettbewerbsfaktor wichtig: Sie sorgen als öffentlich-rechtliche Einrichtungen für niedrige Zinsspannen und sie versorgen das Kleingewerbe, anders als die Großbanken, mit günstigen Krediten. Sie sind kompetent und bereit, kleine Unternehmen sachkundig zu beraten.
Das Land Berlin kann von der Verkaufsvereinbarung mit der EU-Kommission zurücktreten. Dies legt das Rechtsgutachten von Professor Nagel nahe. Neu verhandeln und nicht verkaufen, das muss das Ziel sein. Die gewährte Beihilfe kann aus den Gewinnen der Berliner Landesbank - im vergangenen Jahr 600 Millionen Euro - zurückgezahlt werden.
Desweiteren müssen alle Versuche abgewehrt werden, die gemeinnützige Verwendung der Gewinne der Sparkassen durch Gesetzesänderungen abzuschaffen. In Berlin ist dies bereits eingeleitet. Dem muss unverzüglich ein Ende gesetzt werden.