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Im Krieg stirbt die Wahrheit immer zuerst

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die Bundesregierung darf nicht länger Öffentlichkeit und  Bundestag über die deutsche Verwicklung in die Vorbereitung einer militärischen Aktion in Libyen täuschen. Die Gefahr ist groß, dass die NATO – und dieses Mal auch Deutschland – erneut in einen Krieg hineingezogen wird“, so Wolfgang Gehrcke zu den aktuellen Informationen des griechischen Verteidigungsministeriums, dass auf Kreta Spezialeinheiten aus verschiedenen NATO-Staaten, darunter auch aus Deutschland, angekommen seien sowie der weiteren Truppenkonzentration vor der libyschen Küste. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Immer wieder wird der Bundestag nicht oder schlecht informiert. Im Nachhinein hat sich bereits herausgestellt, dass die Informationspolitik der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Operation Pegasus nicht den Bedingungen des Parlamentsbeteiligungsgesetzes entsprochen hat. Im Krieg stirbt die Wahrheit immer zuerst. Diese Erfahrung muss hellhörig machen.

Zum möglichen Kriegsszenario gehört auch die Forderung nach der Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen. Wer ein Flugverbot verhängt, muss bereit sein, dieses auch militärisch durchzusetzen. Eine Flugverbotszone wäre ein direkter Schritt in eine militärische Auseinandersetzung.

Meine Warnung vor militärischen Aktionen ändern nichts an meiner Kritik und Ablehnung der Politik und des Verhaltens des Gaddafi-Clans. Der Bürgerkrieg und das Töten in Libyen muss ein Ende finden. Die Ablösung des Gaddafi-Clans ist unvermeidlich. Gaddafis Politik, die Kooperation mit dem „Westen“ zum Abfangen von Flüchtlingen, hat nichts mit linker Politik zu tun. Im Gegenteil: Das Regime Gaddafi war Teil europäischer Abschottungspolitik. Maßlose Bereicherung, Unterdrückung demokratischer Rechte, Einpferchung von Flüchtlingen, all das ist nicht linke, sondern rechte Politik. Diese Klarstellung ist notwendig, da plötzlich das vergangene, längst nicht mehr passende, antiimperialistische Mäntelchen Gaddafis hervorgeholt wird.“