Rede zum Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Mandates für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan - ISAF - am 13. Dezember 2012
214. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am Donnerstag, 13. Dezember 2012
TOP 15 – ISAF Afghanistan
Danke sehr, Herr Präsident. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg in Afghanistan, der Krieg am Hindukusch dauert jetzt elf Jahre. Ich rufe in Erinnerung, dass der US-Krieg in Vietnam genau acht Jahre gedauert hat. Acht Jahre hat auch die sowjetische Intervention in Afghanistan gedauert.
(Manfred Grund (CDU/CSU): Zehn! 79 bis 89! 26. Dezember 79!)
Nach elf Jahren ist diese Bundesregierung nicht in der Lage, eine glaubwürdige und realistische Beurteilung, eine Bilanz des Krieges zu ziehen. Das ist politisch eine Katastrophe.
(Beifall bei der LINKEN)
Zusätzlich lügt sie einen Abzug herbei, der so überhaupt nicht stattfinden wird.
(Kathrin Vogler (DIE LINKE): Der so auch nicht gewollt ist!)
Auch das entspricht nicht der Realität in Afghanistan.
Ich will Ihnen meine Bilanz nicht verhehlen. Meine Fraktion will das auf gar keinen Fall. Wir wollen diese Afghanistan-Debatte. Wir sind der Auffassung, dass die deutsche Kriegsbeteiligung, die mit Stimmen der SPD, der Grünen, der FDP und der CDU/CSU beschlossen worden ist, von Anfang an politisch falsch und moralisch schändlich gewesen ist. Das ist unsere Bilanz des Krieges.
(Beifall bei der LINKEN)
Diese werde ich Ihnen Punkt für Punkt beweisen.
Punkt eins. Der Krieg am Hindukusch hat mehr als 70.000 Menschen das Leben geraubt. Hunderttausende wurden verletzt. Vor allen Dingen Einheimische sind Opfer des Krieges geworden. Der Tod fragt nicht nach Gesinnung, und der Tod fragt nicht, zu welcher Seite jemand gehört.
Auch ISAF-Soldaten, darunter Angehörige der Bundeswehr, wurden Opfer des Krieges. Der Krieg hat nicht etwa Menschenrechte verteidigt, der Krieg hat vielmehr vielen Menschen das entscheidende Menschenrecht, das Recht auf Leben, geraubt. Das ist ein wichtiges Argument gegen diesen und gegen jeglichen anderen Krieg.
(Beifall bei der LINKEN)
Punkt zwei. Deutschland ist in diesen Krieg hineingelogen worden. Ich will Ihnen nur zwei Beispiele nennen, zu denen Sie sich einmal verhalten müssen: Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am 8. November 2001 zum ersten Afghanistan-Mandat im Bundestag ausgeführt - ich zitiere:
Es geht weder um eine deutsche Beteiligung an Luftangriffen noch um die Bereitstellung von Kampftruppen am Boden.
Das ist schlichtweg eine Lüge, und zwar für beide angesprochenen Bereiche. Der damalige Außenminister Joseph Fischer von den Grünen hat hier ausgeführt: „Niemand, meine Damen und Herren, führt einen Krieg in Afghanistan“. Das ist die noch größere Lüge.
Auch heute lügen Sie, wenn Sie von Abzug reden, aber bis zu 4.400 Soldaten in Afghanistan bleiben sollen. Das ist eine Tatsache. Sie lügen auch, wenn Sie nicht darauf aufmerksam machen, dass auch die Kampfformationen und die Tornados bleiben und neue Tiger-Hubschrauber hinzukommen sollen. Die NATO und die Bundesregierung halten sich die Kriegsoptionen für Afghanistan offen, das gilt auch für diesen Antrag. Das ist die Tatsache und nicht das, was Sie der Öffentlichkeit vorspiegeln.
(Beifall bei der LINKEN)
Im Krieg stirbt die Wahrheit immer zuerst. Das gilt auch für die Zukunft. Solange der Krieg in Afghanistan andauert, werden die Verantwortlichen die Öffentlichkeit über den Krieg täuschen.
Punkt drei. Auch hierüber reden Sie nicht: Der Krieg am Hindukusch hat viele Verlierer, vor allen Dingen Afghaninnen und Afghanen. Er hat aber auch Gewinner das ist jedoch nicht die Bevölkerung. Gewinner sind vielmehr die afghanischen Warlords und die weltweite Rüstungsindustrie.
Bis 2013 wird allein der Bundeswehreinsatz in Afghanistan 7,5 Milliarden Euro gekostet haben. Das DIW rechnet für diesen Krieg mit Gesamtkosten in Höhe von 20 bis 30 Milliarden Euro. Der Krieg am Hindukusch hat die Rüstungsindustrie richtig in Gang gebracht. Die Kriegsführung ist immer weiter brutalisiert worden. Auch das ist Teil der Wahrheit.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich sage Ihnen, Herr Verteidigungsminister: Gezielte Tötungen durch Eingreiftrupps oder Drohnen, auch das Führen von Listen mit Namen von Menschen, die ausgeschaltet werden sollen, macht Militärs zu Anklägern, Richtern und Vollstreckern. So zerstört dieser Krieg auch unseren Rechtsstaat. Das finde ich schlimm. Das muss hier ausgesprochen werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Punkt vier. Der Kampf gegen den Terror kann gewonnen werden, der Krieg gegen den Terror niemals. Das haben wir von Anfang an immer wieder versucht, dem Hause deutlich zu machen und zu erklären.
(Henning Otte (CDU/CSU): Dann bieten Sie doch mal Lösungen für den Kampf gegen den Terror!)
Ich glaube, dass wir recht behalten haben.
(Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) (CDU/CSU): Semantischer Eiertanz!)
Ich sage dazu, Herr Minister, weil Sie das gerade angesprochen haben: Der Krieg gegen den Terror, so wie er geführt worden ist und wie er angelegt war, hat dem Terrorismus weltweit mehr Menschen zugetrieben als von ihm abgewandt. Wer in dieser Art und Weise mit Terror umgeht und das, was Bush und andere getan haben, ist Terrorismus gegen die Menschheit ,
(Beifall bei der LINKEN - Florian Hahn (CDU/CSU): Das ist ein starkes Stück!)
der treibt Menschen in den terroristischen Untergrund.
Der Krieg sorgt für Spaltungen in der Welt: Spaltungen von Religionen, von arm und reich. Spaltungen vertiefen sich zu Feindschaften, und aus Feindschaften werden Hass und Gewalt. In einem solchen Klima, das in Afghanistan noch immer herrscht, können Frauen- und Menschenrechte nicht gedeihen. Sie werden zu einer Hülle, und sie werden benutzt, um von den tatsächlichen Absichten abzulenken.
Auch der Krieg in Afghanistan ist um geopolitischen Einfluss, um den Zugriff auf Rohstoffe und um Weltherrschaft geführt worden. Das sind die Hintergründe des Krieges, über die gesprochen werden muss.
Punkt fünf. Ich finde, dass die Bundesregierung aus elf Jahren deutscher Kriegsbeteiligung nichts gelernt hat. Im Gegenteil: Ob Rot-Grün oder Schwarz-Gelb die Regierungen haben die Bundeswehr zum Instrument der Außenpolitik gemacht. Das war nie vorgesehen.
Die Bundeswehr wird weltweit eingesetzt wie Sie immer sagen: jederzeit weltweit einsatzbereit; das ist Ihre Losung, Herr de Maizière : in Afghanistan, am Horn von Afrika, jetzt an der türkisch–syrischen Grenze. Sie soll auch in Mali eingesetzt werden; darüber reden Sie ja peinlicherweise überhaupt nicht.
Man konnte aus elf Jahren Krieg in Afghanistan lernen: Solange Soldaten im Ausland stehen, solange Soldaten in Afghanistan stationiert sind, wird keine Versöhnung stattfinden. Das ist die eigentliche Dramatik. Wer Versöhnung in Afghanistan will, der muss als ersten Schritt die ausländischen Truppen abziehen. Das ist das, was wir wollen. Wir wollen wirkliche Verhandlungen.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich sage Ihnen zum Schluss - auch das werden Sie nicht gerne hören, Herr Verteidigungsminister -: Sie machen sich Gedanken darüber, wie Soldaten in diesem Land gewürdigt werden sollten,
(Henning Otte (CDU/CSU): Genau!)
wie Opfer gewürdigt werden sollten. Ich möchte die Spaltung in diesem Land zwischen Soldaten und Nichtsoldaten beenden.
(Henning Otte (CDU/CSU): Dann hören Sie auf zu reden!)
Ich meine, eine solche Spaltung aufzuheben, schaffen Sie nur,
(Florian Hahn (CDU/CSU): Was für eine Spaltung? Die Soldaten sind doch Teil des Volkes! Sie spalten!)
indem Sie eine andere Politik betreiben. Mit Heldengedenktagen und Heldenverehrung werden Sie das nicht regeln. Ich finde, das ist auch ein Teil der Unmoral dieser Kriegsführung. Ich möchte das nicht. Wir sind stolz darauf, dass Sie für Ihren Afghanistan-Krieg nie eine Mehrheit in der Bevölkerung haben werden. Sie dürfen nicht Mehrheiten hier im Saal mit Mehrheiten im Leben verwechseln.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN - Philipp Mißfelder (CDU/CSU): Das kann nicht wahr sein!)