Zum Hauptinhalt springen

Im Fall Opel rächt sich die Tatenlosigkeit der Bundesregierung

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

"Jetzt rächt sich die Tatenlosigkeit der Bundesregierung", erklärt Ulla Lötzer zum Bieterkampf um Opel. "Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hätte die Möglichkeit gehabt, im Rahmen der Kredit- und Bürgschaftsvergabe die Zukunft Opels aktiv zu gestalten", so die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung. "Stattdessen hat er jede Verantwortung abgelehnt und nicht einmal Regierungsvertreter in die Treuhandgesellschaft entsandt. Ein Wirtschaftsminister, der die Entwicklungen nur kommentiert aber nicht gestalten will, ist überflüssig." Lötzer weiter:

"Es liegt auf der Hand, dass die US-Regierung als Mehrheitseigner von General Motors allein die Interessen des Mutterkonzerns im Blick hat. Die Zukunft der Arbeitsplätze bei Opel ist für sie nachrangig. Vorrang hat ein Investor, der die US-amerikanischen Interessen am besten bedient.

Gerade der neuerliche Bieterkampf zeigt, dass die einzig tragfähige Lösung der direkte Einstieg der Länder und des Bundes wäre. Wenn wie im Fall Opel Steuergelder fließen, muss die öffentliche Hand auf einer Beteiligung am Unternehmen bestehen, um die Verwendung der Gelder für den Erhalt zukunftsfähiger Arbeitsplätze sicherzustellen. Zusammen mit den Beschäftigten könnte Opel so zu einem sozialen und ökologischen Mobilitätskonzern umgebaut werden."

Auch interessant