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Im Ausland erworbene Abschlüsse schnell und nicht selektiv anerkennen

Pressemitteilung von Agnes Alpers,

„Die Bundesregierung hat jahrelang keinen Finger gerührt, während Millionen von Migranten auf die Anerkennung ihrer Abschlüsse warteten, und will jetzt nur etwas für diejenigen tun, die aktuell auf dem Arbeitsmarkt verwertbar sind: Dieses Selektionsprinzip ist indiskutabel“, kommentiert Agnes Alpers, Sprecherin für Aus- und Weiterbildung der Fraktion DIE LINKE, den Gesetzentwurf zur Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse. Agnes Alpers fährt fort:

„Wenn es nach dem Willen von Annette Schavan geht, erhalten nur 300.000 von etwa 2,9 Millionen Migranten, die einen beruflichen oder schulischen Abschluss im Ausland erworben haben, eine Chance auf berufliche Integration. Wieder dasselbe Prinzip: Die, die auf dem Markt nützlich scheinen, werden anerkannt. Allen anderen wird entweder Integrationsunwilligkeit oder –unfähigkeit unterstellt. Doch wer von Integration spricht, muss die persönlichen und beruflichen Qualifikationen aller anerkennen und sollte nicht nach dem Wert auf dem Arbeitsmarkt selektieren.

Die Bundesregierung verschleppt seit Jahren ein vernünftiges Gesetz zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen. Der heute vorgelegte Gesetzentwurf weist große Lücken auf. Wird beispielsweise ein Abschluss in einem Bundesland anerkannt, so kann er im benachbarten schon nicht mehr gültig sein. Auch ein allgemeiner Anspruch auf Nachqualifizierung ist bisher nicht vorgesehen.

Die Bundesregierung zeigt mit ihren Luftblasen zur Integration ihre Unwilligkeit, alle Migranten als Teil dieser Gesellschaft zu akzeptieren. Für DIE LINKE hat jede und jeder das Recht auf die Anerkennung seiner beruflichen und schulischen Abschlüsse - unabhängig von Herkunft, Alter und Aufenthaltsdauer."