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Humanitäre Hilfe statt Waffenlieferungen

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

"Eine radikale Kurskorrektur zur Bekämpfung der verbrecherischen Mörderbande 'Islamischer Staat' durch die EU-Außenminister ist unverzichtbar. Es muss glaubwürdig erklärt und politisch nachgewiesen werden, dass kein EU-Staat weiterhin IS verdeckt unterstützt", sagt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Sondertreffen der EU-Außenminister in Brüssel. "IS ist mit Billigung westlicher Staaten durch finanzstarke Kräfte in den Golfstaaten und mit aktiver Unterstützung der Türkei, Saudi-Arabiens und Katars aufgebaut, bewaffnet und finanziert worden, um in Syrien das Assad-Regime zu schlagen und zugleich Russland aus dem Nahen und Mittleren Osten hinauszudrängen." Gehrcke weiter:




"Nicht Waffen und Waffenlieferungen sind notwendig, sondern umfassende humanitäre Hilfe einschließlich der Öffnung europäischer Grenzen für Flüchtlinge aus der Region – aus dem Irak, aus Palästina und aus Syrien. Der Kampf in Syrien gegen den 'Islamischen Staat' ist zentral, um ihm eine Niederlage zu bereiten. Dazu muss ein Bündnis säkularer Kräfte - gesellschaftlicher Gruppen, Parteien, Staaten - in der Region befördert werden, das die syrische Regierung und Staatspräsident Assad und die demokratische Opposition einschließt. Alle Sanktionen gegen Syrien, ausgenommen die Lieferung von Waffen, müssen aufgehoben werden. Die EU-Staaten sollten zu Syrien wieder in vollem Umfang diplomatische Beziehungen aufnehmen.

DIE LINKE hat wiederholt gefordert, auch der kurdischen Selbstverwaltung in Syrien humanitäre Hilfe zuteilwerden zu lassen. Die ist von der Türkei ohne nachhaltigen Protest der Bundesregierung blockiert worden. In der kurdischen Frage müssen sich die EU-Staaten endlich klar positionieren. Das Verbot der PKK in europäischen Ländern ist aufzuheben und die Organisation von der Terrorliste zu streichen. Nicht Aufrüstung der PKK, sondern demokratischer Umgang mit den Kurdinnen und Kurden, der kurdischen Frage, einschließlich weitgehend autonomer Rechte in der Türkei, in Syrien wie im Irak gehört auf die Tagesordnung europäischer Politik.

Die europäischen Außenminister haben in den vergangenen Monaten nicht Außenpolitik gemacht, sondern sich zu Kriegsministern aufgespielt. Damit muss Schluss sein."

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