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Humanitäre Hilfe jetzt zum Markenzeichen deutscher Außenpolitik machen

Pressemitteilung von Niema Movassat,

„Die Verlagerung der humanitären Hilfe vom Entwicklungsministerium ins Auswärtige Amt unter Schwarz-Gelb war ein Fehler. Dies sollte die Bundesregierung wieder rückgängig machen und seiner internationalen humanitären Hilfe endlich eine zentrale Rolle einräumen“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Linksfraktion im Entwicklungsausschuss, zur heutigen Kritik von Nichtregierungsorganisationen über das Zuständigkeitsgerangel verschiedener Ministerien bezüglich der humanitären Hilfe. Movassat weiter:

„Das Know-How über die konkrete Arbeit vor Ort liegt erfahrungsgemäß im Entwicklungsministerium. Deshalb ist die Bundesregierung im Fall der Ebola-Epidemie bis heute so schlecht aufgestellt. Um in Zukunft schneller und effektiver bei weltweiten Großkatastrophen seiner internationalen Verantwortung gerecht werden zu können, braucht Deutschland eine hochqualifizierte und bestens ausgerüstete schnelle zivile Eingreiftruppe.

Die Bundesregierung muss angesichts der aktuellen Ebola-Epidemie endlich aufwachen. Statt die Zahl der Auslandseinsätze der Bundeswehr weiter zu erhöhen, muss Deutschland seine humanitären Bemühungen verdoppeln und verdreifachen – das ist der effizienteste Beitrag gegen das weltweite Elend und für den Frieden. DIE LINKE fordert deshalb die Gründung eines ‚Willy-Brandt-Korps für internationale Katastrophenhilfe und zivile Friedensarbeit‘, das diese Aufgaben leisten könnte.“