Zum Hauptinhalt springen

Hüter der Verfassung als Sündenböcke

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Innenpolitiker von SPD und CDU wollen NPD-Verbotsverfahren 2010 neu aufrollen - wenn das Bundesverfassungsgericht neu besetzt ist.

„Wie sich derzeit einige Politiker von SPD und CDU gegenüber dem Bundesverfassungsgericht verhalten, ist nicht hinnehmbar“ erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Sie weist darauf hin, dass das Verbotsverfahren gegen die NPD 2002 scheiterte, weil V-Männer des Verfassungsschutzes hohe Ämter in der Partei innehatten. Drei Richter verhinderten deshalb die Zustimmung zur Eröffnung des Verfahrens. „Den Richtern blieb gar nichts anderes übrig. Wenn eine Partei derart mit V-Leuten der Ämter für Verfassungsschutz durchsetzt ist, dass das Parteihandeln nicht mehr eindeutig der Partei zugeschrieben werden kann, können die Richter gar nicht anders entscheiden. Die Verantwortung ist also nicht den Hütern der Verfassung zuzuschieben, sondern den vorgeblichen Verfassungsschützern. Sie haben der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Dass nun der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD) und der thüringische Innenminister Karl-Heinz Gasser (CDU) fordern, dass Verbotsverfahren 2010 wieder aufzunehmen, ist respektlos. Sie spekulieren offen darauf, dass andere Richter anders entscheiden würden. Damit erwecken sie den Eindruck, als läge es an den drei Verfassungsrichtern selbst, dass der Verbotsantrag nicht zugelassen wurde."

Ulla Jelpke forderte, unabhängig von einem neuen Verbotsverfahren politisch die Auseinandersetzung mit den Neonazis zu suchen. „Besonders in Ostdeutschland sind die Neonazis zivilgesellschaftlich verankert - in Vereinen, in der freiwilligen Feuerwehr, bei der Arbeit mit Jugendlichen. Dagegen hilft kein Verbot, sondern nur die offene Auseinandersetzung. Wenn die Koalition nun Strukturprojekten den Geldhahn zudreht, die Ausgangspunkt für eine solche Auseinandersetzung sein können, überlässt sie den Neonazis das Feld. Debatten über Verbotsverfahren sind dann nur noch symbolische Politik.“

Auch interessant