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Horchposten im rechtsfreien Raum

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die Bundesregierung fühlt sich einem abstrakten Staatswohl mehr verpflichtet als den Bürgerrechten. Sie ermöglicht ausländischen Geheimdiensten die Nutzung von Horchposten in Deutschland für ihre Spionagetätigkeit ohne völkerrechtlich verbindliche Grundlage und verhindert eine effektive parlamentarische Kontrolle. De facto entstehen damit rechtsfreie Räume, in denen deutsches Recht, anders als von der Kanzlerin behauptet, nicht gilt. Alle Spitzelvereinbarungen mit ausländischen Geheimdiensten müssen endlich öffentlich gemacht und gekündigt werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage „Deutsch-US-amerikanische Beziehungen im Bereich der elektronischen Kriegsführung“.

„Die Bundesregierung erklärt, dass es keine völkerrechtlich verbindlichen Abkommen gibt, die ausländischen Geheimdiensten erlauben. Auf welcher Grundlage dennoch eine solche Nutzung stattfindet, hält die Bundesregierung ‚geheim‘, da sonst das ‚Staatswohl‘ gefährdet sei.

Zwar bestätigt die Bundesregierung die Existenz eines im Jahr 2002 zwischen der Bundesregierung und der US-Regierung geschlossenes Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst und dem US-Geheimdienst NSA. Das Zustandekommen dieses Abkommens, seinen Inhalt und Gültigkeitszeitraum wird allerdings ebenfalls als ‚geheim‘ eingestuft. Selbst bei der Frage, ob sie die Weitergabe von im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst gewonnenen Telekommunikationsdaten von Bundesbürgern an den US-Geheimdienst ausschließen könne, verweist die Bundesregierung auf eine in der Geheimschutzstelle des Bundestages hinterlegte Antwort.

Die Geheimniskrämerei der Nichtantworten der Bundesregierung beweisen, dass Geheimdienste und ihre Machenschaften immer ein Fremdkörper in einer Demokratie sind. Daher tritt DIE LINKE für die Abschaffung der Geheimdienste ein.“

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