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Holocaust-Leugnung konsequent verfolgen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Anlässlich der Verurteilung des Holocaust-Leugners Ernst Zündel erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,, Ulla Jelpke:

Der notorische Holocaust-Leugner Ernst Zündel wurde wegen Volksverhetzung vom Landgericht Mannheim zur Höchststrafe von fünf Jahren Haft verurteilt. Zündel hatte systematisch den Völkermord an den europäischen Juden durch das NS-Regime geleugnet. Dieses Urteil ist zu begrüßen. Es darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass zahlreiche ähnlich geartete Straftaten nach wie vor nicht mit der nötigen Konsequenz verfolgt und geahndet werden.

Dies gilt insbesondere für das rechtsextreme Bildungswerk Collegium Humanum im ostwestfälischen Vlotho. In diesem Zentrum der Holocaust-Leugner ist der „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“ angesiedelt. Kalkül dieser Vereinigung internationaler Rechtsextremisten ist es, durch die massenhafte und provokative Verbreitung von Holocaustleugnungen eine Normalisierung und Straffreiheit für derartige Aussagen zu erreichen. Der jetzt verurteilte Ernst Zündel gehört ebenso zu den Gründungsmitgliedern dieses Vereins wie Horst Mahler, Manfred Röder, Frank Rennicke und andere bekannte Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland.

Das Collegium Humanum wird von Land Nordrhein-Westfalen weiterhin als gemeinnützig anerkannt. Holocaust-Leugnung darf nicht steuerlich begünstigt werden. Sie muss überall konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Ich fordere das Land Nordrhein-Westfalen und die Bundesregierung auf, das Collegium Humanum und den „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“ wegen Volksverhetzung zu verbieten.