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Hoffnungsschimmer für die Pressefreiheit

Pressemitteilung von Petra Pau,

Die Münchener Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen vier Journalisten wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat eingestellt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und zeitweise Mitglied im so genannten BND-Ausschuss:

Die Einstellung der Ermittlungen ist ein Hoffnungsschimmer für die Wahrung der Pressefreiheit.

Ich habe die eingeleiteten Ermittlungen von Anfang an kritisiert. Journalisten haben zu berichten, nicht zu schweigen.

Der Part des Verschweigens im so genannten BND-Ausschuss ist ohnehin schon besetzt: durch das Bundeskanzleramt.

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