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Höchste Zeit Rückgrat zu zeigen

Pressemitteilung von Gregor Gysi,

Zu den jüngsten Enthüllungen über die Spionage-Kooperation von BND und NSA erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:

"Die Tatsache, dass der BND mithilfe von NSA rechtswidrig Abhöraktionen und das Ausspähen von Nachrichten in ganz Europa betrieben hat und dabei über 40.000 mal, sogar nach den weitegehenden Vorschriften rechtswidrig handelte, ist ein einzigartiger Skandal. Endlich muss dem Treiben von NSA in Deutschland und dieser Art der Zusammenarbeit ein Ende gesetzt und das Duckmäusertum gegenüber der US- Administration aufgegeben werden. Wenn tatsächlich auch die Behörden Frankreichs ausspioniert wurden, bedarf es mal einer zügigen Erklärung, unter welchem Terrorismusverdacht die französischen Behörden stehen – es wird absurder, aber es beweist, es geht auch um ganz andere Ziele als die Terrorismusbekämpfung. Die Ziele sind politischer und wirtschaftlicher Art. Unterrichtet wurden nicht nur die Führung von Union und SPD, sondern auch von Grünen und LINKEN."

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