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Höchste Zeit für nationalen Bildungspakt

Pressemitteilung von Bodo Ramelow,

Zur Debatte um die jüngste OECD-Studie über Bildung in Deutschland erklärt Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Föderalismuskommission:

Die OECD-Studie stützt unsere Forderung nach einem nationalen Bildungspakt, die wir unlängst in der Föderalismuskommission erhoben haben. Wenn Deutschland, das gegenwärtig ca. 102 Mrd. Euro für öffentliche Bildung ausgibt, an das Niveau der skandinavischen Staaten, die die Weltspitze bestimmen, anknüpfen will, müsste es seine öffentlichen Bildungsausgaben auf einen Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von deutlich über 6 Prozent steigern. Dies entspräche einem finanziellen Handlungsbedarf von mehr als 40 Mrd. Euro. Da diese Anstrengung nur von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam gemeistert werden kann, brauchen wir einen nationalen Bildungspakt.

Mit der Bildungskleinstaaterei in Deutschland muss Schluss gemacht werden. Bildung muss als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankert werden. Die gesamtnationalen Bildungsausgaben sind gesetzlich verbindlich an einem festen Anteil des BIP zu koppeln, der schrittweise auf ein international konkurrenzfähiges Niveau anzuheben ist. Auch das Bildungsdumping in Deutschland muss beendet werden. Länder, die die Ausstattung und Qualität ihres Bildungswesens vernachlässigen, sind finanziell zu sanktionieren.

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