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Foto: Rico Prauss

Höchste Zeit für eine umfassende Gemeindefinanzreform

Pressemitteilung von Susanna Karawanskij,

"Die Kommunenstudie 2014 ist ein weiteres Warnsignal für die behäbige Bundesregierung. Um der kommunalen Schuldenfalle zu entrinnen und Städten und Gemeinden wieder Handlungsspielräume zu geben, damit sie ihre öffentlichen Aufgaben gut erfüllen können, brauchen wir eine umfassende Gemeindefinanzreform. Andernfalls ist die kommunale Selbstverwaltung ernsthaft in Gefahr", erklärt Susanna Karawanskij, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Kommunalfinanzen, zu der heute von den Wirtschaftsprüfern Ernst&Young vorgestellten Studie. Karawanskij weiter:

"Gestiegene Steuereinnahmen dürfen nicht den Blick darauf verstellen, dass ärmere und reichere Kommunen immer weiter auseinanderdriften und viele Städte und Gemeinden chronisch unterfinanziert sind. In Thüringen etwa hat jede vierte Kommune keinen genehmigten Haushalt. Haushaltskürzungen, Privatisierungen öffentlichen Eigentums und weiterer Sozialabbau sind der falsche Weg zur Sanierung der Kommunalfinanzen. Die Ausgaben sind an den Bedürfnissen der Menschen auszurichten. Was wir brauchen, sind höhere Einnahmen. Diese könnten unter anderem durch die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer, eine kommunale Investitionspauschale aus Bundesmitteln und die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage an den Bund erzielt werden.

Kommunen müssen ein größeres Stück vom Steuerkuchen abbekommen, um nicht länger nur den Mangel zu verwalten. Auch deswegen muss der Länderfinanzausgleich solidarisch und aufgabengerecht ausgestaltet werden. Das kommunale Steueraufkommen ist beispielsweise vollständig in den Länderfinanzausgleich einzubeziehen, ein Altschuldenfonds muss Länder und Kommunen von Zinszahlungen entlasten. Begleitend ist ein konsequenter Steuervollzug in allen Ländern nötig."

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