Zu aktuellen Äußerungen des Bundespräsidenten, führender Politiker der großen Koalition und der vernichtenden Einschätzung der Hartz-Reformen in einer Studie von Wirtschaftsforschungsinstituten erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.:
Von Anfang hat die Linke gesagt, dass den Hartz-Reformen eine falsche Philosophie zu Grunde liegt, die Armut per Gesetz, aber keine Arbeit schafft und Arbeitsvermittlung nicht verbessert. Der jetzigen wissenschaftlichen Bewertung von Hartz I bis III, die unsere Einschätzung im Nachhinein bestätigt, wird in nicht allzu ferner Zukunft eine weitere folgen, die noch Verheerenderes zu Hartz IV feststellen wird.Im Wahlkampf wurde die Linke auch für ihre Vorstellungen über ein Mindesteinkommen und eine soziale Grundsicherung beschimpft. Bemerkenswert ist, dass der Bundespräsident, der bekanntlich Mitglied der CDU war, nun in gleicher Richtung denkt und argumentiert.
Noch stärker beschimpft wurden wir für unsere politische Konzeption, nach der ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit und steigende Reallöhne nicht nur den Betroffenen hilft, sondern zugleich die Wirtschaft belebt, weil der mit Sozialabbau und sinkenden Reallöhnen verbundene ständige Kaufkraftverlust kleine und mittlere Unternehmen in die Insolvenz treibt. Es ist eine späte Genugtuung, dass der jetzige Wirtschaftsminister Glos (CSU) nunmehr auch steigende Reallöhne für 2006 fordert.
Der Wahlerfolg der Linken hat dafür gesorgt, dass in Deutschland die soziale Frage wieder in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Debatten rückt. Daran kommt auch die große Koalition nicht mehr vorbei.