"Der Druck auf die Politik und auf das Bundesverfassungsgericht, die Hartz IV-Sanktionen abzuschaffen, wird mit der Feststellung des Dresdner Sozialgerichts deutlich erhöht", erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Das Sozialgericht Gotha hatte einen Vorlagebeschluss gefasst, in dem die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen bei Hartz IV infrage gestellt werden. Dem schließt sich nun das Sozialgericht Dresden an (Az: S 20 AS 1507/14). Im verhandelten Fall ging es um einen Hartz-IV-Bezieher, der aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen eine Arbeitsstelle nicht antreten konnte. Das Sozialgericht Dresden ist der Auffassung, dass eine 100-Prozent-Sanktionierung grundsätzlich rechtswidrig sei. Katja Kipping weiter:
"DIE LINKE fordert die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV und den anderen Grundsicherungen. Wir appellieren an Andrea Nahles, die Sanktionen sofort abzuschaffen. Wir appellieren an die Mitglieder des Bundestags, unserem Antrag zur Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen zuzustimmen. Dies auch vor dem Hintergrund des Sanktionshungerns von Ralph Boes und möglichen Folgen für sein Leben. Und vor dem Hintergrund der alltäglichen Sanktionen und Sanktionsandrohungen gegenüber Betroffenen. Das Grundrecht auf ein soziokulturelles Existenzminimum ist unverfügbar, Grundrechte kann man nicht kürzen."
Hartz IV-Sanktionen sofort abschaffen
Pressemitteilung von Katja Kipping,
- Systemwechsel in der Pflege: Eine Frage der MenschlichkeitPressemitteilung von Harald Weinberg, Pia Zimmermann
- Caritas stellt sich existenzsichernden Löhnen in den WegPressemitteilung von Pia Zimmermann
- Pflegepetition trifft den Nerv HunderttausenderNachricht von Kerstin Kassner, Harald Weinberg, Pia Zimmermann
- Aus Corona lernen – soziale Innovationen fördernPressemitteilung von Petra Sitte
- Verlängert den Bezug von ArbeitslosengeldIm Wortlaut von Susanne Ferschl, Sabine Zimmermann
- Wohnungsbilanz der GroKo – kein Grund zum FeiernPressemitteilung von Caren Lay