„Die von der Regierung Merkel/Westerwelle beschlossenen Neuregelungen zu Hartz IV sind ein einziger Betrug. Sie verhöhnen das Bundesverfassungsgericht, sie sind zurechtgetrickst und manipuliert, sie sind bevormundend“, kritisiert Gregor Gysi den heutigen Kabinettsbeschluss zur Neuregelung der Grundsicherung für Hartz IV-Beziehende. „Fünf Euro mehr für Erwachsene und keinen Cent mehr für Kinder und Jugendliche haben mit dem im Grundgesetz verankerten menschenwürdigen Existenzminimum nichts zu tun.“ Gysi weiter:
„Die Bundesregierung hat übel getrickst. Zum einen wurde das Verfahren zur Ermittlung der Leistungshöhe zurechtgebogen, um höhere Leistungen zu verhindern. Sozialverbände errechnen einen Regelsatz von deutlich über 400 Euro. Der Verzicht auf eine massive Anhebung der Regelsätze bedeutet Armut und Ausgrenzung auf Dauer. Zum anderen stehen Mehrausgaben von 1,1 Milliarden Euro Kürzungen von 3,8 Milliarden Euro für die Hartz IV-Beziehenden bei Elterngeld, Rentenbeiträgen, Weiterbildung etc. gegenüber. CDU/CSU und FDP wollen also bei den Ärmsten im Land nichts drauflegen, sondern drastisch kürzen.Der Verzicht auf jegliche Erhöhung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche ist skandalös. Das Bildungspaket verdient den Namen nicht. Mit zehn Euro mehr im Monat lassen sich weder Sportverein noch Musikschule und gleich gar nicht Förderunterricht bezahlen. Die geplanten Gutscheine für das Bildungspaket stigmatisieren die Betroffenen und überfordern die JobCenter. Notwendig sind stattdessen höhere Regelleistungen, wirkliche Chancengleichheit in der Bildung von Kindern und der Ausbau der sozialen Infrastruktur für Kinder.
Auf dieser Basis kann es keine Verständigung geben. DIE LINKE wird einem solchen verfassungswidrigen Gesetz nicht die Hand reichen. Die SPD wird sich entscheiden müssen, ob sie für kleine Zugeständnisse das miese Spiel mitspielt oder sich endlich wirklich aus der Hartz IV-Logik löst.“