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Hartz IV-Kostenexplosion ist bösartige Täuschung - Koalition soll Enteignung der älteren Arbeitnehmer zurücknehmen

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

Zum Ergebnis der Koalitionsgespräche über Hartz IV erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:

Die große Koalition versucht im Verein mit den Wirtschaftsverbänden erneut die Wählerinnen und Wähler zu täuschen, wenn von der Kostenexplosion bei Hartz IV die Rede ist. Nach Untersuchungen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe werden Bundesagentur, Bund und Kommunen im Jahr 2006 voraussichtlich insgesamt 0,8 Mrd. Euro weniger für Arbeitslosigkeit ausgeben als geplant. Es ist daher schon bösartig, den Anstieg der Kosten für Hartz IV aufzubauschen und die sinkenden Auszahlungen der Bundesagentur für Arbeit zu verschweigen. Zwischen beidem besteht ein untrennbarer Zusammenhang, der durch die Hartz-Reformen bewusst initiiert worden und keineswegs Ausdruck einer Kostenexplosion ist.

Von einer Reform der Reform kann erst gesprochen werden, wenn die Arbeitslosenversicherung auf eine solide Grundlage gestellt und die brutale Enteignung der älteren Arbeitnehmer durch die Verkürzung der Zahlung des Arbeitslosengeldes I zurückgenommen worden ist.

Angesichts der bisherigen Politik der Koalition von Union und SPD, die von der Mehrwertsteuererhöhung über die Beschränkung der Pendlerpauschale bis zur Kürzung des ALG II für junge Leute, die soziale Schieflage weiter verstärkt, ist es an der Zeit, das Ruder herumzuwerfen und statt der fortgesetzten Demontage des Sozialstaates die Vermögenden und einkommensstärkeren Schichten wie in anderen Industriestaaten auch stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen.

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