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Hartz IV ist ein schlechtes und schlecht gemachtes Gesetz

Pressemitteilung von Bodo Ramelow,

"Hartz IV ist ein schlechtes und ein schlecht gemachtes Gesetz", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Hartz-IV-Verwaltungspraxis mit den so genannten Argen für verfassungswidrig zu erklären:

"Nun zeigt sich, dass die heiße Nadel, mit der der Hartz IV-Sozialabbau gestrickt wurde, das Grundgesetz verletzt hat. Das organisatorische Gewürge in den Argen geht vor allem zu Lasten der Betroffenen. Zehntausende Widersprüche, von denen über ein Drittel erfolgreich ist, sprechen Bände über die menschenunwürdige Hartz IV-Praxis.

Die Verantwortung dafür tragen die Hartz IV-Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne. Es zeugt von deren erbärmlicher Ignoranz gegenüber dem angerichteten Desaster, dass nun erneut das Verfassungsgericht der Politik den Spiegel vorhalten muss.

DIE LINKE bleibt dabei: Hartz IV muss weg. Es ist Armut per Gesetz, verschärft durch das von der Politik angerichtete Verwaltungschaos. Die Probleme der Langzeitarbeitslosigkeit wurde damit nicht gelöst, sondern die Betroffenen in der Mehrheit schlechter gestellt."