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Hartz-IV-Bilanz: Widerspruch lohnt sich

Pressemitteilung von Katja Kipping,

Zur Hartz-IV-Bilanz des Berliner Sozialgerichts erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Die gute Botschaft: Widerspruch lohnt sich! Immerhin 45 Prozent derjenigen, die im ersten Halbjahr 2007 vor dem Berliner Sozialgericht gegen ihre Hartz-IV-Bescheide klagten, bekamen ganz oder teilweise Recht. Alles in allem ist die Hartz-IV-Bilanz des Gerichts aber ein arbeitsmarktpolitisches Armutszeugnis für die rot-grüne und die schwarz-rote Bundesregierung. Sie belegt: Die Hartz-Gesetze sind nicht nur ihrer Intention nach falsch, sie wurden und werden auch dilettantisch umgesetzt. Anders lässt sich die enorme Zahl der Verfahren kaum erklären.

Durch die Arbeitsmarktreformen wurde der Druck auf die Erwerbslosen massiv erhöht. Der Umbau der Grundsicherungsträger mit unzureichend qualifiziertem Personal hat zusätzlich dazu geführt, dass rechtswidrige oder nicht nachvollziehbare Praktiken vor Ort toleriert und fehlerhafte Bescheide ausgestellt wurden. Den Betroffenen blieb häufig keine andere Wahl als vor dem Sozialgericht zu klagen.

Die Bundesregierung darf jetzt auf keinen Fall versuchen, der Vielzahl von Klagen durch eine Beschneidung der Verfahrensrechte der Betroffenen oder die Einführung einer Sozialgerichtsgebühr zu begegnen. Die Schlussfolgerung aus der Bilanz kann nur lauten: Hartz IV muss weg.

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