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Hartz-Gesetze auf dem Prüfstand

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann,

DIE LINKE. bringt heute eine Große Anfrage zu den Hartz-Gesetzen in den Bundestag ein. Dazu erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Dagmar Enkelmann: "Verschleiert wird, dass das von Anfang an handwerklich schlechte und fehlerhafte Gesetz mit jeder neuen ´Optimierung` nur noch weiter verschlimmbessert wird."

Verschweigen, verschleiern und ausblenden - das ist die offizielle Regierungspolitik, wenn es um die Folgen der Hartz-Gesetze für Millionen Menschen in diesem Lande geht. Verschwiegen wird, dass sich mit der Reform die soziale Lage für die große Mehrheit der Betroffenen gravierend verschlechtert hat. Verschleiert wird, dass das von Anfang an handwerklich schlechte und fehlerhafte Gesetz mit jeder neuen ´Optimierung` nur noch weiter verschlimmbessert wird. Ausgeblendet wird, dass insbesondere mit Hartz IV die Langzeitarbeitslosigkeit nur noch bürokratisch herzlos verwaltet wird. Instrumente wie Job-Floater, Bildungsgutscheine oder Ich-AG sind entweder unwirksam oder werden, weil angeblich zu teuer, abgeschafft. Die aktive Arbeitsmarktpolitik erschöpft sich in Ein-Euro-Jobs.

Die einst begrüßenswerte Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist zum größten Sozialabbau der bundesdeutschen Geschichte missbraucht worden. Von einer Arbeitsmarktreform spricht ohnehin schon lange niemand mehr. DIE LINKE. will endlich Klarheit ins Hartz-Chaos bringen und stellt die Gesetze auf den Prüfstand.

Deswegen bringt sie heute eine Große Anfrage ´Resultate und gesellschaftliche Auswirkungen der Gesetze für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz-Gesetze), insbesondere von Hartz IV` in den Bundestag ein. Die Anfrage befasst sich in 120 Einzelfragen unter anderem mit den Auswirkungen der Hartz-Gesetze auf die soziale Lage der Betroffenen, auf die Finanzlage der Sozialsysteme, die Haushalte von Bund und Ländern sowie die Sozialgerichtsbarkeit. Die Anfrage wird nach der parlamentarischen Sommerpause Grundlage für eine Hartz-Debatte im Bundestag sowie für außerparlamentarische Aktivitäten sein.

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