Zu dem in der kommenden Woche erwarteten Evaluierungsbericht zu Hartz I - III sowie aktuellen Tendenzen in der schwarz-roten Arbeitsmarktpolitik erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kornelia Möller:
Wenn sich der Arbeitsmarkt gegenwärtig erholt, dann ist dies kein Resultat zurückliegender und auch nicht aktueller Regierungspolitik. Der Evaluierungsbericht zu Hartz I - III, der in der kommenden Woche dem Bundeskabinett vorgelegt wird, stellt den rot-grünen Arbeitsmarktreformen der Jahre 2002/2003 ein bescheidenes Zeugnis aus. Regierungskreise bemühen sich deshalb bereits um eine Lesart, die dennoch Erfolge bescheinigt. Wie schon der Zwischenbericht Anfang des Jahres andeutete, haben manche Instrumente die Eingliederung Arbeitsloser erschwert und zur Verfestigung von Langzeitarbeitslosigkeit beigetragen, statt Beschäftigung zu fördern. Die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I verstärkte in Verbindung mit Hartz IV Verarmungsprozesse in Deutschland. Instrumenten allerdings, denen die Studien Erfolg bescheinigen, wie der Förderung der beruflichen Weiterbildung, wurde finanziell der Boden entzogen, wodurch Tausenden in dieser Branche die Existenz geraubt wurde.Wer glaubt, die große Koalition wäre arbeitsmarktpolitisch klüger als die Vorgänger, irrt. Deren Linie für den Arbeitsmarkt lautet offenbar Kaputtsparen und schrittweise Privatisierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Anders sind die zurückliegende Haushaltsperre sowie die Zurückhaltung von Mitteln für den Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit nicht zu erklären. Anders ist auch nicht zu verstehen, wieso gerade die Beauftragung Dritter mit der Vermittlung - im Evaluierungsbericht als wirkungslos charakterisiert - nun flächendeckend und langfristig angelegt in sechs Großstädten fortgeführt wird.
Während Peter Hartz in einem Schnellverfahren seine Strafe wegen Untreue und Begünstigung des VW-Betriebsrates erhalten soll, werden die zur Regierungspolitik gemachten Resultate seiner Kommission unsere Gesellschaft noch längere Zeit beschäftigen. DIE LINKE. arbeitet gemeinsam mit vielen anderen an ihrer Überwindung.