Zum Hauptinhalt springen

Harmonieshow in Meseberg mit dürftigen Ergebnissen

Pressemitteilung von Gregor Gysi,

Zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:

Die Bundesregierung hat in Meseberg eine Harmonieshow inszeniert, die nur einen Zweck hatte - die Wurstelei der Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode fortzusetzen. Das ist deutlich zu wenig für das Land. Statt Weichenstellungen für Jahrzehnte vorzunehmen verausgabte sich das Kabinett in großen Absichten und kleinen Antworten. In Meseberg wurde viel Lärm um wenig gemacht.

Kanzlerin Merkel will einen Aufschwung für alle zum obersten Ziel der Regierungsarbeit machen. Doch gerade in dieser entscheidenden Frage sozialer Gerechtigkeit übte sich die Bundesregierung nur im Ankündigen und Vertagen. Hartz IV-Erhöhung, gesetzlicher Mindestlohn, armutsfeste Rente, Kampf gegen Kinderarmut - überall nur Absichtserklärungen, aber Fehlanzeige bei greifbaren Ergebnissen. Es ist ein Erfolg der LINKEN, dass die Bundesregierung an der Erörterung sozialer Fragen nicht mehr vorbeikann. Doch die Regierung Merkel gibt unzureichende Antworten, weil sie an der falschen Grundrichtung der Agenda 2010, d.h. dem Neoliberalismus festhält.

Das Vorzeigeprojekt der Klausur, das Klimaschutzpaket, bleibt hinter den selbst gesteckten Zielen zurück. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte CO2-Minderung wird nicht erreicht, wichtige Klimakiller werden geschont. Wie ernst ist ein Papier zu nehmen, in dem es vor Prüf- und Finanzierungsvorbehalten nur so wimmelt? Letztlich war Union und SPD der Koalitionsfrieden wichtiger, als sich im Interesse des Klimaschutzes ernsthaft mit Energiekonzernen und Automobilherstellern anzulegen. DIE LINKE wird weiter darauf drängen, die Energieversorgung zu rekommunalisieren. Das ist die entscheidende Voraussetzung für eine Energiewende, die die erneuerbaren Energien in den Vordergrund rückt, Arbeitsplätze sichert und schafft und Monopolprofite auf Kosten der Verbraucher verhindert. Ökologische und soziale Verträglichkeit muss im Vordergrund stehen, nicht der Gewinn.

Die nationale Bildungsoffensive hat sich schon vor ihrem Start in den Fallstricken des Föderalismus verheddert. Die sprudelnden Steuereinnahmen, die zu Haushaltsüberschüssen führen, böten die Gelegenheit, endlich Deutschlands Nachholbedarf bei den Bildungsausgaben im internationalen Vergleich zu befriedigen. Der Fachkräftemangel ist nicht plötzlich entstanden, sondern Ergebnis einer verfehlten Bildungspolitik. Wer ihn jetzt mit einer Zuwanderung nach dem Aschenputtel-Prinzip beseitigen, aber ausländische Hochschulabsolventen nach drei Jahren Berufstätigkeit in Deutschland wieder abschieben will, handelt menschenunwürdig.

Der Bundesregierung fehlt für eine grundlegend neue bildungspolitische Weichenstellung und eine massive Erhöhung der Investitionen in die Bildung schon der Anspruch und erst recht der Mut. Selbst einheitliche Schulbücher und ein einheitliches Abitur werden von ihr nicht zustande gebracht.

Auch interessant