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Hardliner zu Gast bei ehemaliger Friedenspartei

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Für die Ausarbeitung einer tatsächlichen Sicherheitspolitik, für Alternativen zu militärischen Bündnissystemen ist Anders Fogh Rasmussen sicher nicht der richtige Mann“, erklärt Wolfgang Gehrcke zur Teilnahme des NATO-Generalsekretärs an der NATO-Konferenz der Grünen in Berlin. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Rasmussen ist ein Hardliner. Hardliner haben einen gewissen Unterhaltungswert für Konferenzen, insofern verstehe ich die Einladung der Grünen an Rasmussen. Anstatt sich mit einem sicherheitspolitischen Falken zu schmücken, sollte sich die ehemalige Friedenspartei wieder auf ihre Wurzeln besinnen und sich gemeinsam mit der LINKEN für ein System kollektiver Sicherheit, das Russland einbezieht, in Europa einsetzen. Gemeinsam könnte man für den sofortigen Abzug der US-Atomwaffen als einen Schritt in Richtung für ein kernwaffenfreies Europa und für eine Welt ohne Atomwaffen streiten. Gemeinsam könnten DIE LINKE und Grüne im Bundestag für die Ablehnung des geplanten NATO-Raketenabwehrsystems eintreten und dafür vorgesehene Gelder für soziale Belange umleiten.

Mit welcher Botschaft Rasmussen nach Berlin gekommen ist, ist klar. Er will die Grünen im NATO-Boot behalten. Mit welcher Botschaft er wieder abfahren wird, sollten die Grünen bedenken. Das Mindeste, was sie ihm mit auf den Weg geben können, ist, dass das neue strategische Konzept der NATO sofort veröffentlicht und öffentlich diskutiert werden muss.“

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