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Hanning im Amt nicht mehr haltbar

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

Zur gestrigen Vernehmung des früheren Chefs des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, im BND-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Neskovic:

Wer den Rechtsstaat im Stich lässt und dabei seine eigenen Mitarbeiter öffentlich grundlos abqualifiziert, nur um seinen eigenen Hintern zu retten, disqualifiziert sich selbst und ist in seinem Amt als Staatssekretär nicht länger tragbar.

Nach der bisherigen Beweisaufnahme steht fest, dass die Präsidentenrunde eine Einreisesperre gegen Murat Kurnaz beschlossen hat, ohne sich vorher über die rechtlichen Voraussetzungen einer solchen Maßnahme Klarheit zu verschaffen. Durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen steht rechtskräftig fest, dass dieses Verhalten einen Rechtsverstoß darstellte. Ein Innenstaatssekretär, der sich bei einer Entscheidung, die in die Rechte einer anderen Person eingreift, nicht vorher um ihre Rechtmäßigkeit kümmert, lässt den Rechtsstaat im Stich, weil er ihn in seinem Kernbereich verletzt. Danach ist auch die vollziehende Gewalt an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz).

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