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Halbwahrheiten am Petersberg

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

„Umweltminister Norbert Röttgen spricht nicht die Wahrheit, wenn er erklärt, auf dem Petersberger Treffen von Ministern aus 45 Staaten seien ‚alle Problemsichten‘ im Klimaschutz repräsentiert gewesen. Jene lateinamerikanische Länder, die im Dezember aus gutem Grund den peinlichen Copenhagen Accord zu Fall brachten, waren nämlich gar nicht eingeladen“, so Eva Bulling-Schröter zum Bonner Klimatreffen. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Wenn Gegner des missbrauchsanfälligen Emissionshandels wie Bolivien, Venezuela, Kuba oder Nicaragua am Rhein ausgesperrt bleiben, ist es kein Wunder, dass eine Erweiterung der Kohlenstoffmärkte offensichtlich ohne Kritik bleibt. So kann man sich auch Erfolge organisieren.

Dies ist umso bizarrer, als gleichzeitig im Gastgeberland wirksame Maßnahmen gegen die Erderwärmung eingestampft werden. So das deutsche Marktanreizprogramm, das in Teilen ausgerechnet mit den wackligen Einnahmen aus dem Emissionshandel finanziert werden sollte und nun bei niedrigen CO2-Preisen auf der Strecke bleibt. So auch die Förderung der Photovoltaik, die diese Woche gegen den Vertrauensschutz von Investoren brachial gekappt wird.

Dass Deutschland beim internationalen Waldschutz bereits anderweitig versprochene Mittel für den Globalen Süden ein zweites Mal verkauft, rundet das Bild vom Petersberger Dialog ab. In weiten Teilen war er nicht mehr als ein gut dekoriertes Medienevent der Bundesregierung.“