Zum Hauptinhalt springen

Gysi traf palästinensischen Ministerpräsidenten

Pressemitteilung von Gregor Gysi,

Der Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE informiert:

Heute empfing der palästinensische Ministerpräsident, Dr. Rami Hamdallah, den Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi.

Der Ministerpräsident informierte über die Gründe des Scheiterns der Friedensgespräche zwischen Israel und Palästina unter Vermittlung der USA. Er erklärte, dass es seitens der israelischen Regierung keinen wirklichen Willen zur Erzielung eines Ergebnisses gegeben habe, schon weil innerhalb der Regierung zu viele Vertreter säßen, die eher eine Annexion von Teilen des Westjordanlands anstrebten. Der Bruch sei gekommen, als entgegen einem früheren Versprechen bestimmte Häftlinge von Israel nicht freigelassen wurden, die länger als 20 Jahre einsitzen.

Die Einheitsregierung, die aus Fachleuten bestehe, sei eine große Chance für Palästina, um sowohl für das Westjordanland als auch für den Gazastreifen sprechen zu können. Unverständlich sei die Haltung der israelischen Regierung, die vorher kritisiert habe, dass die Autonomiebehörde keinen Einfluss auf den Gazastreifen hätte, nun aber diese Regierung kritisiere, die dabei sei, diesen Einfluss herzustellen. Die Organisierung von Strukturen im Gazastreifen ließe sich nicht von heute auf morgen bewerkstelligen, aber es sei auch eine Hilfe von Ägypten möglich, um gerade auch die Sicherheitsstrukturen zu klären.

Die Regierung Palästinas verurteilte die Entführung der jungen Siedler aus Hebron, wies aber eine Mitverantwortung zurück. Hebron liege in der Zone C, in der die gesamte Sicherheitskontrolle allein von Israel ausgeübt werde. Es gäbe dort keinen einzigen palästinensischen Polizisten. Sowohl die Besetzung Hebrons als auch die Siedlungen sind völkerrechtswidrig. Der Ministerpräsident hoffte, dass die entführten Jugendlichen bald gesund wieder frei sind.

Der Ministerpräsident würdigte die Hilfe durch die EU und besonders durch Deutschland, hoffte aber auf eine noch stärkere Mitwirkung beim Friedensprozess. Die Palästinensische Regierung sei auch weiterhin zur Verhandlung mit Israel bereit, wenn Israel wie versprochen bestimmte Häftlinge freiließe und den Siedlungsbau stoppe. Es gäbe nur die Zweistaatenlösung, die durch den Siedlungsbau täglich mehr gefährdet würde.

Gregor Gysi berichtete über die Haltung der Bundesregierung, seiner Partei und über die zuvor auch in Israel geführten Gespräche. Weitgehend konnte Übereinstimmung festgestellt werden. Gregor Gysi würdigte die Verhandlungsbereitschaft der Regierung, die Bildung der Einheitsregierung und die Lebenskraft vieler Palästinenserinnen und Palästinenser. Er kritisierte, dass von der israelischen Armee nicht nur Sicherheitskontrollen, sondern in nicht hinnehmbarer Weise Demütigungen gegenüber Palästinenserinnen und Palästinensern organisiert werden. Viele Menschen in Palästina lebten unter unwürdigen Bedingungen. Es sei höchste Zeit, erklärte er, eine Zweistaatenlösung zu erreichen, die Besatzung zu beenden und das Siedlungsproblem zu lösen.

Auch interessant