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Gysi in Bolivien und Ecuador

Pressemitteilung von Gregor Gysi,

Im Rahmen seiner Lateinamerika-Reise besuchte Gregor Gysi Bolivien und Ecuador. In Bolivien traf er unter anderen mit dem Vizepräsidenten Garcia Linera, dem Präfekten der Provinz Cochabamba, Ledezma Cornejo, Vertretern der regierenden linken Bewegung MAS, indigener Bewegungen und der Opposition sowie dem Unternehmerverband zusammen.

Mit den leitenden Vertretern der MAS wurden engere Verbindungen zur Linken vereinbart.

Gregor Gysi informierte sich ausführlich über den spezifischen Weg Boliviens zu einer sozial gerechteren Gesellschaft bei einem Umgang mit der Natur, der die Traditionen der indigenen Bewegungen ebenso berücksichtigt wie die Entwicklung des Landes zu einer modernen Industriegesellschaft. Dabei soll die neokoloniale Ausbeutung der natürlichen Ressourcen durch internationale Konzerne überwunden werden. Die vorhandenen Ölvorkommen und die weltweit größten Vorkommen des Metalls Lithium sollen durch Investitionen nicht nur abgebaut, sondern auch Industrien zur Weiterverarbeitung errichtet werden.

Eine der innenpolitischen Herausforderungen besteht darin, dass die große indigene Mehrheit des Landes - der wieder gewählte Staatspräsident Evo Morales kann sich auf eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und im Senat stützen - die unterlegene frühere Oberschicht, vornehmlich Weiße, in eine alternative Gesellschaft einbeziehen will. Ein wachsender Teil der früher Herrschenden scheint dazu bereit zu sein.

Darüber hinaus ging es bei den Gesprächen um ein Abkommen der Länder der Andenstaaten (Bolivien, Ecuador, Peru und Kolumbien) mit der EU. Im Unterschied zu Peru und Kolumbien lehnt Bolivien ein reines Freihandelsabkommen ab, das die EU einseitig begünstigt. Vizepräsident Linera betonte aber das Interesse seines Landes an einem Abkommen mit der EU, das einen gerechten Handel einschließlich des Schutzes der bolivianischen Landwirtschaft gewährleistet.

Wie Bolivien lehnt auch die Regierung Ecuadors ein reines Freihandelsabkommen der Andenstaaten mit der EU ab, wie die erste Vizepräsidentin des Parlaments, Irina Cabezas und Außenminister Ricardo Patina bei ihren Treffen mit Gregor Gysi in Quito erklärten. Ecuador strebt ebenfalls eine Vereinbarung mit der EU an.

Bei den Gesprächen mit Vertretern der indigenen Bewegungen, der Erdölgewerkschaft und der kritischen Opposition, darunter Alberto Costa, dem früheren Präsidenten der Verfassunggebenden Versammlung und ersten Energieminister unter Staatspräsident Correa, ging es um die weitere Ausgestaltung des Reformprozesses des Landes nach der Verabschiedung der neuen Verfassung. Der Reformprozess wird weiter unterstützt, die Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut, Analphabetismus und Wohnungsnot werden begrüßt. Sie fordern aber stärkere Mitsprache- und Mitwirkungsrechte für die Zivilgesellschaft im Reformprozess des Landes.

Einen großen Stellenwert in den Gesprächen nahm das ITT-Projekt des Landes ein. Die ecuadorianische Regierung ist bereit, auf die Förderung des Erdöls zugunsten des Erhalts des Regenwaldes Amazoniens zu verzichten und dadurch einen Beitrag zur Bekämpfung der Klimakatastrophe zu leisten, wenn die reichen Industrieländer dem Land die Einnahmeausfälle aus dem Verzicht der Erdölförderung erstatteten.

Sowohl der Außenminister als auch die zuständige Ministerin für Natur und Kulturgut, Fernanda Espinoza, die zugleich Vorsitzende der Verhandlungskommission des ITT-Projektes ist, unterstrichen, das die Regierung Ecuadors das ITT-Projekt weiter konsequent fortsetzen und ein Abkommen mit den Industriestaaten erzielen will. Gregor Gysi unterrichtete die Vertreter der Regierung darüber, dass alle Fraktionen des Deutschen Bundestages das Projekt unterstützen und bereit sind, dafür auch finanzielle Mittel bereitzustellen. Darüber hinaus erörterte er mit ihnen weitere Schritte, um die Weltöffentlichkeit für diesen völlig neuen Weg des Naturerhalts im 21. Jahrhundert zu gewinnen. Die Menschheit braucht den Regenwald und kann deshalb nicht von einem eher kleinen Land verlangen, für dessen Erhalt entschädigungslos auf Einnahmen zu verzichten.

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