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Guttenberg und Westerwelle täuschen die Öffentlichkeit

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

"Im Verteidigungs- und im Außenministerium wird an Konzepten für eine Truppenaufstockung und die Veränderung der Einsatzregeln in Afghanistan gearbeitet. Die starken Worte von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Außenminister Guido Westerwelle im Vorfeld der Internationalen Afghanistan-Konferenz dienen nur der Beruhigung der Öffentlichkeit", sagt Wolfgang Gehrcke. "Entgegen dem Eindruck, den sie zu erwecken versuchen, verweigern die Minister eben gerade nicht die Aufstockung des deutschen Truppenkontingents in Afghanistan." Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Westerwelle und Guttenberg sind erneut gegenüber den US-Forderungen nach einer Entsendung weiterer deutscher Soldaten nach Afghanistan umgefallen. Wie sie dieses Umfallen nun als Standhaftigkeit verkaufen wollen, bleibt ihr Geheimnis. Dieser Widerspruch wird in jeder Regierungsäußerung zum Thema Afghanistan deutlich. Die Minister überbieten sich gegenseitig in unverschämten Äußerungen zu den kritischen Fragen der EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann zur deutschen Afghanistanpolitik. Dass es in Afghanistan nicht gut steht, kann eigentlich niemand ernsthaft in Frage stellen.

Statt starker Worte sollte die Bundesregierung eine stark veränderte Afghanistanpolitik vorstellen. 14 Tage vor der Internationalen Afghanistan-Konferenz, die am 28. Januar in London stattfindet, hat die Regierung indes weder die Linie des politischen Agierens geklärt, noch die Frage, welche Minister mit welchen Kompetenzen an der Konferenz teilnehmen. Bundestag und Zivilgesellschaft sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgeschaltet. Die Rolle der UNO, offiziell Trägerin der Konferenz, beschränkt sich mittlerweile auf die Gestaltung der Rahmenbedingungen. Die afghanische Regierung scheint vorgeladen und nicht eingeladen zu sein. Das Kommando hat die NATO übernommen.

DIE LINKE wird den Bundestag mit der Afghanistan-Konferenz befassen. Die anderen Fraktionen haben zugesagt, trotz der Haushaltswoche eine sofortige Befassung des Parlaments nicht zu blockieren. Die Abgeordneten sollten endlich Akteure für eine Friedensstrategie werden und nicht in der Rolle von Claqueuren der Regierungspolitik verharren. Der Bundestag darf seine Kompetenzen nicht an einen Regierungsausschuss für Afghanistan abtreten."

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