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Gute Aufnahme statt Panikmache

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Gerade angesichts steigender Asylzahlen verbietet es sich, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen, wie es etwa bei der Debatte um einen angeblich massenhaften Asylmissbrauch oder die verfassungswidrige Kürzung des Existenzminimums für bestimmte Flüchtlingsgruppen geschieht. Deutschland ist zur menschenwürdigen Aufnahme Schutzsuchender verpflichtet, und die Mehrheit der Asylsuchenden ist nach rechtlichen Kriterien schutzbedürftig. Diese Herausforderung kann das wohlhabende Deutschland gut bewältigen. Die Politik ist dafür verantwortlich, rassistischen Einstellungen gemeinsam und entschlossen entgegenzutreten und diese nicht noch mit populistischer Stimmungsmache zu verstärken", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Schätzungen der Zahl der Asylsuchenden im Jahr 2015. Jelpke weiter:

"Angesichts der weiter steigenden Zahl Asylsuchender sollte die herrschende Politik endlich dazu übergehen, nicht länger restriktive und abschreckende Maßnahmen zu debattieren. Ankommende Flüchtlinge müssen menschenwürdig aufgenommen und untergebracht werden und ein faires Asylverfahren in überschaubarer Zeit erhalten. Darüber darf es keine Diskussion geben. DIE LINKE fordert die Übernahme der Aufnahme- und Unterbringungskosten für Asylsuchende durch den Bund, weil der Flüchtlingsschutz internationalen Verpflichtungen folgt, die nicht den überforderten Kommunen aufgebürdet werden dürfen.

Um Aufnahmestrukturen zu entlasten und Asylverfahren zu beschleunigen, sollten Asylsuchende von Beginn an bei Verwandten und Bekannten oder in privaten Wohnungen unterkommen können, sofern ihnen dies möglich ist. Das derzeitige Verteilungssystem in Deutschland nimmt auf diese familiären Unterstützungspotentiale keine Rücksicht. Angesichts eines Rekord-Bearbeitungsstaus beim BAMF ist zudem eine großzügige ‚Altfallregelung‘ erforderlich, um überlange Verfahren zu beenden. Auf automatische Asyl-Widerrufsprüfungen und aufwändige Dublin-Prüfverfahren sollte verzichtet werden, da sie mit einem hohen Aufwand verbunden sind, im Regelfall aber zu nichts führen."

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