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Guantanamo - neue US-Anfrage schnell beantworten

Pressemitteilung von Michael Leutert,

"Es ist nicht glaubwürdig, dass zwei erwiesen unschuldige Menschen ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik darstellen sollen. Die Bundesregierung muss die neue US-Anfrage, diese zwei unschuldigen Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen, umgehend wohlwollend prüfen", so Michael Leutert, menschenrechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Leutert weiter:

"Die Weigerung der Bundesregierung 17 Uiguren aufzunehmen, war ebenso unwürdig, wie das monatelange durchschaubare Schauspiel in der Öffentlichkeit. Das Schicksal unschuldiger Opfer des westlichen Krieges gegen den Terror darf nicht länger zum Spielball wahltaktischer Muskelspiele von CDU und SPD werden.

Es geht um einen simplen humanitären Akt. DIE LINKE im Bundestag fordert die Regierung auf, die beiden unschuldigen Guantanamo-Opfer aufzunehmen."

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