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Guantanamo - Bush-Regierung auf Kriegskurs mit dem Rechtsstaat

Pressemitteilung von Michael Leutert,

"Die Ankündigung des US-Verteidigungsministeriums, dass zahlreiche Guantanamo-Häftlinge auch dann nicht freigelassen werden, wenn sie vor den Militärtribunalen freigesprochen werden sollten, wirft ein bezeichnendes Licht auf das Rechtsstaatsverständnis der jetzigen US-Regierung“, erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Michael Leutert. "Die Bush-Regierung erhebt sich über die US-Verfassung und setzt stattdessen ihr eigenes Gewaltrecht ein.“ Leutert weiter:

„Nachdem das Oberste Gericht der USA vor kurzem festgestellt hatte, dass grundlegende rechtsstaatliche Normen auch für die Gefangenen im US-Lager auf Guantanamo zu gelten haben, stellt sich die Bush-Administration mit der neuen Ankündigung außerhalb des US-Rechts. Da sich die Erklärung nahtlos in den bisherigen Umgang der Regierung Bush mit den Guantanamo-Gefangenen einfügt, ist die Erklärung nicht als bedauerliche Ausnahme, sondern als absichtsvolle Politik zu werten.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ihre engen Verbindungen zu den USA zu nutzen, um auf eine schnelle Schließung des Lagers hinzuwirken.“

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