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GSG-9-Einsatz gegen Demonstranten: Kabul in Rostock?

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zur Forderung von Unionspolitikern, mit der Spezialeinheit GSG 9 gegen Autonome vorzugehen, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Pünktlich zum 40. Jahrestag der tödlichen Polizeischüsse auf den Studenten Benno Ohnesorg auf einer Berliner Demonstration fordern Politiker von CDU und CSU den Einsatz der Antiterroreinheit GSG 9 gegen militante Autonome. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Sebastian Edathy (SPD), will Gummigeschosse gegen gewalttätige Demonstranten einsetzen und die Deutsche Polizeigewerkschaft denkt gar an einen Schusswaffeneinsatz mit scharfer Munition.

In der Logik dieser Scharfmacher sind Demonstranten also Terroristen und Rostock ist Kabul oder Gaza. Wer solche Forderungen aufstellt, will eine weitere Eskalation der Gewalt. Er nimmt auch Tote bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Kauf. Das weckt Erinnerungen an den G8-Gipfel von Genua 2001, als ein Polizist den 21-jährigen Demonstranten Carlo Giuliani erschoss.

Die Aufrüstung mit potenziell tödlichen Waffen und der Einsatz schwerbewaffneter Sonderkommandos können weitere Gewaltausbrüche bei den Protesten gegen G8 nicht unterbinden. Die Wiederherstellung des Demonstrationsrechts und ein Ende der Polizeischikanen gegen Demonstranten hingegen würden es den Organisatoren des Protests deutlich erleichtern, deeskalierend zu wirken.

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