Zum Hauptinhalt springen

Grundsteuer zügig sozial und ökologisch reformieren

Pressemitteilung von Harald Koch,

„Der Verstoß gegen das Gleichheitsgebot bleibt weiterhin auf unbestimmte Zeit bestehen. Die unendliche Geschichte zur Reform der Grundsteuer erhält ein weiteres Kapitel“, so Harald Koch zum heutigen Treffen der Finanzminister zur Grundsteuerreform, bei dem sich wiederum keine schnelle Lösung abzeichnete, obwohl der Bundesfinanzhof seit langem die Reform der Grundsteuer für Hausbesitzer und Mieter angemahnt hat und die Bewertung des Grundbesitzes auf Basis der veralteten Einheitswerte für unzulässig erklärt hat. Das Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion DIE LINKE weiter:

„Den Vorschlag der drei schwarz-gelbregierten Bundesländer Bayern, Hessen und Baden-Württemberg für eine »Einfach-Grundsteuer« lehne ich ab. Es ist sozial ungerecht, dass in diesem Modell der aktuelle Immobilienwert außen vor bleibt und damit Lage, Wert und Zustand des Gebäudes keine Rolle spielen. Eine Luxusvilla im Nobelviertel und eine kleine, alte Wohnung neben einer Schweinemastanlage könnten auf die gleiche Bemessungsgrundlage gestellt werden, wenn nur noch Grundstücksgröße und Gebäudefläche zur Berechnung herangezogen werden. Eine »Einfach-Grundsteuer« ist nur »einfach« für Vermögende mit Prachtbauten, weil sich für diese einfach so gut wie nichts ändern würde.
DIE LINKE fordert eine Grundsteuer, die sozial und ökologisch orientiert sowie gerecht ist. Um eine verfassungskonforme Veranlagung zu gewährleisten, müssten Grundstücke auf Basis des tatsächlichen Verkehrswertes besteuert werden. Um zusätzlich den Flächenverbrauch drastisch zu reduzieren, naturnahe Nutzung zu stärken und Bodenflächen zu entsiegeln, muss dieser Verkehrswert bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage mit Flächennutzungs-Steuerklassen in Verbindung gebracht werden. Zudem setzt sich DIE LINKE dafür ein, die Abwälzung der Grundsteuer auf die Betriebskosten von Mietwohnungen auszuschließen.“

Auch interessant