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Grundrechteabbau setzt sich fort

Pressemitteilung von Jan Korte,

"Die Innenminister von Union und SPD haben erneut in bewährter Großer Koalition die Populismuskarte gespielt. Auch wenn die Länder die Zentralisierungspläne bei Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt von Bundesinnenminister Friedrich ablehnten, schreiten Union und SPD ansonsten beim Grundrechteabbau weiter Seit' an Seit'", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den Beschlüssen der Innenministerkonferenz in Hannover. Korte weiter:

"Die Ergebnisse der von Wahlkampfgetöse geprägten Innenministerkonferenz bedeuten wieder einmal nichts Gutes für Grund- und Bürgerrechte. Die Beschlüsse zu V-Leuten zementieren das kriminelle V-Leute-Unwesen und zeigen, dass die Innenminister bei den Geheimdiensten weitgehend lern- und reformunfähig sind. Alles nach dem Motto: 'Es gab Vorschriften, an die sich niemand hielt. Daher brauchen wir jetzt Gesetze, deren Einhaltung niemand kontrolliert.' Und noch schlimmer: Sie wissen offenbar noch immer nicht, was in ihren Läden passiert. Dafür spricht, dass niemand unterschreiben will, dass das zum NPD-Verbot vorgelegte Material V-Leute-sauber ist. Dass der Bundesinnenminister die Videoüberwachung jetzt Videoschutz nennt, ändert nichts daran, dass eine Videokamera noch niemandem zu Hilfe geeilt ist. Mehr Videoüberwachung führt nicht zu mehr Sicherheit - erst recht nicht, wenn gleichzeitig Polizeistellen abgebaut werden -, sondern nur zu einer Einschränkung der Privatsphäre. Diese droht auch im Internet. Hier diskutierten die Innenminister Maßnahmen zur staatlichen Filterung des Internets und bei der Infiltrierung und Überwachung sozialer Netzwerke. Das ist das Gegenteil von Netzneutralität, die binnen vier Tagen von 50.000 Unterzeichnern einer Petition an den Bundestag gefordert wurde. Die Innenminister haben noch immer nicht gelernt, dass auch in den Stadien die Unschuldsvermutung gelten muss. Das teilweise willkürlich eingesetzte Drohinstrument der Stadionverbote verhindert keine Gewalt, sondern nur den Dialog mit organisierten Fußballfans. Anstatt immer dieselbe Law-and-order-Leier zu spielen und wie bei der vom Bundesverfassungsgericht in Teilen verworfenen Antiterrordatei nach immer neuen Schlupflöchern zu suchen, müssen die Innenminister endlich eine bürgerrechtliche Wende vollziehen. Bevor überhaupt an weitere Gesetzesverschärfungen auch nur gedacht werden kann, muss endlich eine unabhängige Evaluierung der vorhandenen Instrumente der Sicherheitsbehörden vorgenommen werden."

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