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Grundgesetz und Parlament müssen die Richter über die Gipfel-Beschlüsse sein

Pressemitteilung von Gregor Gysi,

„Ich stimme Bundestagspräsident Lammert ausdrücklich darin zu, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft werden müssen“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zu entsprechenden Äußerungen des Bundestagspräsidenten. „Eine Einschränkung des Haushaltsrechts des Bundestages schließt das Grundgesetz bekanntlich aus. Das sollte auch die Bundeskanzlerin wissen.“ Gysi weiter:

„Auch die Bundesbank liegt mit ihrer Forderung richtig, dass sie dem IWF nur dann auf Wunsch der Bundesregierung Geld zur Verfügung stellen kann, wenn dies der Bundestag beschlösse. Tatsächlich würde damit die Haftung der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler über 211 Milliarden Euro ausgedehnt, was der Bundestag bisher ausgeschlossen hat. Also muss es zwingend neu beraten und entschieden werden. Alles andere wäre eine schwerwiegende Missachtung des Bundestages.“

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