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Grüne stimmen in den Chor der militärischen Verantwortungsträger ein

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Verantwortungsvoll sind Bundeswehreinsätze im Ausland auch dann nicht, wenn sie gemeinsam von Gauck, Steinmeier, von der Leyen und Özdemir propagiert werden“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zu Äußerungen des Grünen-Vorsitzenden, der mehr Verantwortung Deutschlands in der Welt fordert. „Özdemir spricht von Verantwortung und meint mehr weltweiten Einfluss für deutsche Politik und Wirtschaftsinteressen. Die Grünen müssen sich entscheiden, ob sie die Bellizistenfront anführen und, im Unterschied zu Teilen der CDU und der SPD, sich als Bollwerk gegen Russland positionieren oder noch irgendetwas mit einer ihrer Wurzeln, der Friedensbewegung, zu tun haben wollen.“ Gehrcke weiter:

„Während selbst bei der Münchner Sicherheitskonferenz deutlich wurde, dass Sicherheit in Europa nur Sicherheit mit und nicht gegen Russland sein kann, profilieren sich Grüne wie ihre Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, Marieluise Beck, als Speerspitze der Russland-Feinde. Es gibt sicher nicht wenig an der russischen Politik zu kritisieren, aber wenn selbst der Vertrag von Rapallo, der immer von den deutschen Rechtsradikalen als Beispiel für deutsches Nachgeben gegenüber Russland angegriffen wurde, Eingang in die grüne Polemik gegen eine Kooperation mit Russland in der Ukraine-Frage findet, ist der Rubikon verantwortlicher Außenpolitik weit überschritten.“

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