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Gründlichkeit statt Schnelligkeit

Pressemitteilung von Heidrun Bluhm,

„Wir setzen auf Gründlichkeit statt auf Schnelligkeit, auch wenn es die Regierungskoalition kraft ihrer Mehrheit im Bundestag offenbar genau anders herum haben möchte. Denn zwei Milliarden Euro sind zu viel für einen parlamentarischen Schnellschuss“, so Heidrun Bluhm zum übereilten Beschluss zur Fortsetzung des Programms „Stadtumbau Ost“. Die bau- und wohnungsbaupolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Antrag wurde letzten Donnerstag in erster Lesung in den Bundestag eingebracht und sollte nach Beratung im Ausschuss am Mittwoch, schon am Donnerstag dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden. Eine Eile, die der Bedeutung und dem finanziellen Umfang des Programms Stadtumbau-Ost in keiner Weise gerecht wird. Auch wenn das Programm insgesamt bis mindestens 2016 fortgeschrieben werden sollte, gibt es in zahlreichen Detailfragen weiteren Änderungs- und Klärungsbedarf.

DIE LINKE sieht im Gegensatz zu den beiden Thüringer Abgeordneten Volkmar Vogel (CDU) und Ernst Kranz (SPD) die im Antrag der Koalitionsfraktionen vorgesehene Fortschreibung keineswegs als alternativlos an.
Aus Sicht der LINKEN muss zum Beispiel über die geplante Umwidmung von Geldern für den Sozialen Wohnungsbau in die Innenstädte diskutiert werden. Hauptkritikpunkt ist aber die Gefahr einer weiteren Privatisierung des Wohnens.

Um noch einmal ausführlich über das Programm sprechen zu können, wurde jetzt auf Antrag der Oppositionsfraktionen eine Expertenanhörung zu den Perspektiven des Förderprogramms „Stadtumbau Ost“ festgesetzt.“

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