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Grünbuch ist reine Augenwischerei

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Das aus Innenpolitikern von Grünen, FDP, Union und SPD zusammengesetzte "Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit" hat heute sein sogenanntes Grünbuch vorgestellt. Damit betätigen sich ausgewiesene Böcke als Gärtner, meint die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:

"Bei den Herausgebern des Grünbuchs handelt es sich um Politiker, die in der Vergangenheit für eine schier unendliche Serie grundrechtseinschränkender Gesetze verantwortlich waren. Im Namen der Sicherheit sind die Befugnisse der Geheimdienste ausgebaut worden, wurden illegale Gefangenenentführungen des CIA geduldet, die Vorratsdatenspeicherung eingeführt, Bundeswehreinsätze im Inland sollen erlaubt werden. Die am „Grünbuch“ beteiligten Parteien unterscheiden sich nur graduell, wenn es darum geht, die Freiheit auf Kosten der Sicherheit zurückzudrängen.

Das zeigt sich auch im Abschnitt zum Terrorismus. Das Fazit der Autoren ist keine Überraschung. Datenschutzrechtliche Probleme, die eine Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden hemmen könnten, seien "zu überprüfen und mit für die Praxis tauglichen Handlungsstrategien zu versehen", heißt es da. Und weiter: Alle "notwendigen, eventuell auch vertraulichen Informationen" sollten "im Rahmen einer vernetzten Sicherheit zum Wohle der Bürger, der Wirtschaft und des Staates eingesetzt werden können".

Man weiß, was die Bundesregierung mit solchen Sätzen legitimieren will: Den weiteren Abbau von Grundrechten zu Gunsten einer nur trügerischen Sicherheit. Dass FDP und Grüne solchen Forderungen zustimmen, macht ihren Protest gegen die Gesetzespläne der Bundesregierung unglaubwürdig. Sie bereiten nun selbst weiterem Freiheitsabbau den Boden, so wie sie in der Vergangenheit selbst an freiheitseinschränkenden Gesetzen mitgewirkt bzw. ihnen zugestimmt haben. DIE LINKE wird sich solchen Spielchen konsequent verweigern."

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