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Große Worte ohne Taten in der Flüchtlingspolitik

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Das Einzige, was auf den vielen Flüchtlingsgipfeln stets sicher beschlossen wird, ist der nächste Folgegipfel. Auf diese Art und Weise erledigen sich einmal getroffene Lippenbekenntnisse bereits, bevor ihre Umsetzung überhaupt angegangen werden kann", äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Bund-Länder-Treffen zum Thema Flüchtlingspolitik. Jelpke weiter:

"Der gestrige Flüchtlingsgipfel zeigt erneut den Unwillen und die Unfähigkeit der Bundesregierung auf, konkrete und längst überfällige Entscheidungen in den zentralen Bereichen der Flüchtlingspolitik zu treffen. Wir brauchen eine strukturelle Kostenübernahme des Bundes in Hinblick auf die Erstaufnahme und Versorgung der Flüchtlinge. Nur so werden die Länder und Kommunen dauerhaft und verlässlich entlastet. Die Maßnahmen, die nun beschlossen wurden, decken hingegen wieder nur das Nötigste ab.

40.000 Aufnahmeplätze in Liegenschaften des Bundes ersetzen keine Konzepte für eine dezentrale und menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge. Die geplanten 'Verteilzentren' sind vor allem ein Zugeständnis an das herumzickende Bayern. Der Einsatz von Bundeswehrkräften in der Flüchtlingshilfe ist ganz klar fehl am Platz. Traumatisierte Flüchtlinge brauchen keine weitere Konfrontation mit Uniformen und Soldaten. Die Bedürfnisse der Flüchtlinge scheinen bei dieser Diskussion sowieso kaum noch im Vordergrund zu stehen – die aktuelle Chaospolitik ist mehr denn je von Abschreckung, Abschottung und Abschiebung geprägt. Begrenzen, Beschleunigen, Zurückführen – das sind laut Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff die Schlagworte, die auf den Flüchtlingsgipfeln fallen. Das zeigt, dass wir derzeit von einer fairen und menschenwürdigen Asylpolitik noch meilenweit entfernt sind."

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