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Große Koalition ist Kernproblem

Pressemitteilung von Katja Kipping,

„Die große Koalition hat sich nicht an das Problem Arbeitslosigkeit gewöhnt, wie Bundespräsident Köhler meint, sondern sie hat die falsche Politik betrieben - und betreibt sie weiter, wie der jüngste Referentenentwurf zur Änderung von Hartz IV zeigt“, kommentiert Katja Kipping die gestrige Erklärung des Bundespräsidenten zur Massenarbeitslosigkeit. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Es geht ihr nicht um die Bekämpfung von Erwerbslosigkeit, sondern um die Bekämpfung der Erwerbslosen. Druck in Billigstjobs, Ausgrenzung von Bildung und kultureller Teilhabe, Entrechtung und völkerrechtswidriger Arbeitszwang sind deren politischer Ansatz, um das Problem Erwerbslosigkeit zu lösen. Erwerbslose werden durch diese Politik zu Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse gemacht, ihnen werden die Bürger- und Grundrechte verwehrt. Die große Koalition ist das Kernproblem. Die Verwahrlosung des Rechts- und Sozialstaats ist die Folge.“

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