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Große Koalition für mehr Kriegsbeteiligung, mehr Rüstungsexporte und mehr Drohnen

Pressemitteilung von Christine Buchholz,

"Mehr Kriegsbeteiligung, mehr Rüstungsexporte, mehr Drohnen: das ist das verteidigungspolitische Programm der großen Koalition", sagt Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Koalitionsverhandlungen, bei denen es heute um die Bereiche Verteidigung und Außenpolitik ging. Buchholz weiter:



"Die Ankündigung, die große Koalition werde die 'Kultur der außenpolitischen Zurückhaltung' aufgeben und die 'globale Ordnung aktiv mitgestalten', verheißt nichts Gutes. Hinter den blumigen Worten verbirgt sich das gemeinsame Ziel von Union und SPD, die Öffentlichkeit auf weitere Auslandseinsätze durch die Bundeswehr vorzubereiten. Dieses Vorhaben wird auf den entschiedenen Widerstand der LINKEN stoßen.

Union und SPD haben nichts aus dem Afghanistan-Desaster gelernt. Beide Parteien wollen, dass einige hundert Bundeswehr-Soldaten über 2014 hinaus am Hindukusch stationiert bleiben. Der Abzug muss ein vollständiger Abzug sein.

Wir vermissen eine deutliche Absage an die Beschaffung von Spionage- und Killerdrohnen. Jeder, der darauf gehofft hat, die SPD würde de Maizières Aufrüstungskurs im Weg stehen, sieht sich enttäuscht. Bereits die Einigung bei den Rüstungsexporten läuft auf einen faulen Kompromiss hinaus, der den Waffenhändlern auch in Zukunft freie Hand lässt."

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