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Groko will Zwei-Prozent-Ziel der NATO umsetzen

Pressemitteilung von Tobias Pflüger,

„Offensichtlich haben sich die Sondierungsteams von CDU/CSU und SPD auf 10 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr verständigt, diese Summe verteilt sich wohl, da an anderer Stelle im Sondierungspapier der 51. Finanzplan zugrunde gelegt wird, auf 4 Jahre“, erklärt Tobias Pflüger, Militärfachmann der Fraktion DIE LINKE, anlässlich von Äußerungen von Ursula von der Leyen zum Wehretat. Pflüger weiter: 

„Damit würde der Militärhaushalt dann 2018 auf 38,4 Milliarden Euro, 2019 auf 39,6 Milliarden Euro, 2020 auf 40,9 Milliarden Euro und 2021 auf 42,3 Milliarden Euro steigen, macht zusammen 161,2 Milliarden Euro, das sind dann 10,2 Milliarden Euro, oder 6,8 Prozent mehr als im 50. Finanzplan festgeschrieben waren. Konzentriert werden soll sich vor allem auf ‚rüstungsinvestive Ausgaben‘, sprich Beschaffungsprojekte.

Damit ist klar, dass die geplante Koalition aus CDU/CSU und SPD weiterhin anstrebt das Zwei-Prozent-Ziel der NATO umzusetzen, interessanterweise im Gegensatz zu den Vereinbarungen bei Jamaika. 

Die Abrüstungs-Wahlkampfrhetorik der SPD fällt in sich zusammen; und diese absehbare ‚große Koalition‘ aus CDU/CSU und SPD wird eine Koalition der großen Aufrüstung. 

DIE LINKE wird alles innerhalb und außerhalb des Parlamentes tun, um diesen Aufrüstungskurs der absehbaren Bundesregierung zu verhindern. Statt dieser enormen Militärausgaben sind Ausgaben insbesondere im sozialen Bereich dringend erforderlich.“

 

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