Schließen

Skip to main content

Größte humanitäre Hilfe wäre Beendigung des Krieges

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Die nun zugesagten Milliarden Hilfsgelder für syrische Flüchtlinge sind zu begrüßen. Wer allerdings mit Partnern wie Saudi-Arabien und der Türkei die humanitäre Hilfe für die syrischen Flüchtlinge organisieren möchte, macht den Bock zum Gärtner. Oberste Priorität muss ein Ende des Krieges in Syrien haben, damit die Menschen in ihre Heimat zurückkehren können, aber gerade diese Länder blockieren systematisch eine Friedenslösung in Genf“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Geberkonferenz für syrische Flüchtlinge in London. Hänsel weiter:

„Die Bundesregierung ist gefordert, endlich klare Kante gegenüber den beiden Terrorpaten Salman und Erdogan zu zeigen. Ein Weg zu einer friedlichen Lösung des Syrienkonflikts führt über Riad und Ankara. Die Bundesregierung muss zudem die Pläne für eine türkisch-saudische Bodenoffensive in Syrien unmissverständlich zurückweisen. Beiden Regimen geht es in Syrien ausschließlich um die Unterstützung von islamistischen Terrorgruppen, die sie gegen die syrischen Regierungstruppen wie auch die kurdischen Selbstverteidigungskräfte ins Feld führen wollen. Ankara und Riad tragen damit eine hohe Verantwortung dafür, dass es zu keiner friedlichen Lösung in Syrien kommt. Die enge Partnerschaft der Bundesregierung mit Staatspräsident Erdogan wie mit König Salman konterkariert alle Bemühungen in Genf zu Ergebnissen zu kommen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die deutschen Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und die Türkei zu unterbinden, um endlich ein glaubwürdiges Zeichen für Frieden in Syrien zu setzen.“