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Griechenland zeigt Ausweg aus Kürzungs- und Verarmungslogik

Pressemitteilung von Gregor Gysi,

"Das von Griechenland vorgelegte Reformprogramm zeigt einen ersten Ausweg aus der Kürzungs- und Verarmungslogik der bisherigen, maßgeblich von der Bundesregierung über die Troika durchgesetzten Austeritätsprogramme in der Euro-Krise. Die verheerendsten sozialen und humanitären Auswirkungen werden korrigiert, der Fokus wird endlich auf die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Korruption und eine gerechte Besteuerung der reichen und vermögenden Griechen gelegt. Die Bundesregierung hat jetzt vier Monate Zeit, um zur Kenntnis zu nehmen, dass es ein Weiter so nicht nur im griechischen, sondern auch im europäischen und deutschen Interesse nicht geben darf, und mit der neuen griechischen Regierung auch nicht geben wird", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zu der von Griechenland vorgelegten Reformliste. Gysi weiter:

"Gerade weil die Spielräume für eine grundlegende Veränderung der Politik, die das Land ruiniert und die Schulden immer weiter erhöht hat, aber nach wie vor gering gehalten werden und die griechische Regierung den souveränen Wählerwillen des griechischen Volkes zunächst nur im Rahmen der bisherigen Programme umsetzen kann, müssen die kommenden Monate genutzt werden, um endlich aus der zerstörerischen Spirale des Abbaus auszusteigen und einen wirtschaftlichen Aufbau in den Schuldenländern zu initiieren. Nur das bietet die Gewähr, dass diese Länder überhaupt in die Lage versetzt werden, Schulden zurückzuzahlen. Die Bundesregierung muss endlich der Bevölkerung ehrlich sagen, dass sie Bürgschaften übernommen hat und für 27 Prozent der Schulden Griechenlands haftet, wenn eine Rückzahlung der griechischen Staatsschulden von 320 Milliarden Euro unmöglich wird. Diese Belastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland muss ebenso verhindert werden. Insbesondere muss die griechische Regierung jetzt dabei unterstützt werden, Steuergerechtigkeit herzustellen, indem Auslandskonten von Griechen mit Kontoständen von mehr als 200.000 Euro eingefroren und dem griechischen Fiskus gemeldet werden.

Der Versuch der Bundesregierung, Europa auf den Kurs der Agenda 2010 zu verpflichten, ist gescheitert. Wir brauchen kein deutsches Europa, sondern ein europäisiertes Deutschland. Das schließt arrogantes Oberlehrerverhalten aus."

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