Zum Hauptinhalt springen

Grenzen öffnen statt Flüchtlinge kriminalisieren

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Der Ruf nach schärferer Kriminalisierung der Fluchthelfer verkehrt Ursache und Wirkung. Erst die Abschottung der europäischen Grenzen treibt Flüchtlinge in die Hände skrupelloser Schleuser", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Jelpke weiter:


"Zur aktuellen Debatte um die EU-Flüchtlingspolitik fällt dem Bundesinnenminister wie immer nur seine Forderung nach stärkerer Bekämpfung der sogenannten Schleusungskriminalität ein. Damit bedient er reflexartig das Vorurteil, in Flüchtlingen immer nur eine Bedrohung zu sehen. Zu einem Ende der Flüchtlingsdramen im Mittelmeer mit tausenden Toten trägt er so nichts bei. Im Gegenteil. Alle bisherigen Erfahrungen mit einer verstärkten Bekämpfung irregulärer Migration und Abschottung der Grenzen zeigen, dass Flüchtlinge damit nur auf noch gefährlichere Routen getrieben werden.

Statt die Flüchtlinge selbst zu kriminalisieren und wegen illegalen Grenzübertritts massenhaft zu inhaftieren, müssen legale und ungefährliche Wege für eine Einreise Schutzsuchender in die EU geöffnet werden. Flüchtlinge aus Syrien, Mali und Somalia müssen nach Europa gelangen können, ohne dabei ihr Leben zu riskieren."

Auch interessant