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Gorleben: Röttgen zeigt sich vollkommen verantwortungslos

Pressemitteilung von Dorothée Menzner,

„Die Ankündigung des Bundesumweltministers Norbert Röttgen, die Erkundung Gorlebens als mögliches atomares Endlager wieder aufzunehmen, zeugt von vollkommener Verantwortungslosigkeit“, erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Röttgen erinnert an einen Autofahrer, der eine Nebelbank durch eine Vollgasfahrt schnellstmöglich hinter sich lassen möchte.“ Dorothée Menzner weiter:



„Die vorfristige Wiederaufnahme der Untersuchungen - und zwar auf Grundlage des bald ablaufenden Rahmenbetriebsplans aus dem Jahr 1983 und der ebenfalls veralteten Rechtsgrundlage des aus den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts stammenden Bergrechts - ist eine Ungeheuerlichkeit.

Der Minister hält trotz begründeter Bedenken an Gorleben fest, um nach dem Asse-Desaster überhaupt einen Entsorgungsnachweis für AKW-Betreiber erbringen zu können. Fehlt der Entsorgungsnachweis, sind die Betriebsgenehmigungen deutscher AKWs aufzuheben. Das passt natürlich nicht in eine Zeit der politisch forcierten und ökonomisch wie ökologisch gänzlich irrationalen Atomrenaissance.

Diese Entscheidung ist eine offene Kampfansage an die Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens. Ein Festhalten an Gorleben werden die Menschen in der Region nicht hinnehmen, zumal die reale Gefährdung durch die Asse bestätigt wurde.

Eine vorfristige Wiederaufnahme der Erkundung dokumentiert die Missachtung und Geringschätzung der Bundesregierung dem Parlament gegenüber, das gerade in der letzten Woche mit weit mehr Stimmen als notwendig einen Untersuchungsausschuss zu Gorleben beantragt hat. Selbst Überzeugungstäter der Atomlobby sollten soviel Anstand besitzen, die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses abzuwarten, ehe sie weiter sinnlos Steuergelder in einen maroden Salzstock pumpen.“

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