Gorleben 2.0

"Die neue Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll beginnt mit derart gravierenden Fehlern, dass die nächste Protestwelle von Bürgerinnen und Bürgern vorprogrammiert ist. Was das Bundeskabinett heute beschlossen hat, ist kein neues verbessertes Suchverfahren, sondern schlicht Gorleben 2.0", kommentiert Dorothée Menzner den Kabinettsbeschluss zum Endlagersuchgesetz. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Was wir bei der Endlagersuche brauchen, ist nicht ein Konsens zwischen zwei Bundesministern und den Ministerpräsidenten der Länder, sondern ein Konsens zwischen Politik und Bevölkerung. Da hilft auch die Einrichtung einer Enquete-Kommission nicht, in der die ausschlaggebenden Umweltverbände und Bürgerinitiativen wieder einmal kein Mitspracherecht haben werden. Obendrein müsste das, was die Kommission jetzt erst mühsam erarbeiten soll, eigentlich die Grundlage für das Endlagersuchgesetz sein. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz.Eine offene, demokratische und konsensorientierte Suche nach einem geeigneten Ort zur Atommüllverwahrung sollte mit der Aufarbeitung der bisherigen Fehler beginnen. Dazu gehört auch die Einsicht, dass die Energiekonzerne als Atomkraftwerksbetreiber eine unrühmliche Rolle in Gorleben gespielt haben und dies immer noch tun. Gewisse Akteure müssen von vornherein von einem neuen Endlagersuchprozess ausgeschlossen werden, um die Atommüllfrage strikt von den Interessen der Verursacher zu trennen. Das aber wird mit dem vorliegenden Endlagersuchgesetz nicht geregelt und ist eines der größten Mankos neben dem Festhalten an Gorleben. Wie so ein tragfähiger Konsens mit der Bevölkerung hergestellt werden soll, erschließt sich mir nicht."